Zug und Nidwalden wollen Zivilschutz für Ausländer

Der Bundesrat hat bereits Alarm geschlagen: Die Zahl der Angehörigen des Zivilschutzes sinkt. Deshalb wurde eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Zur Diskussion stehen verschiedene Vorschläge. Unter anderem sollen Militärdienstpflichtige, die bis zum Alter von 25 Jahren keine Rekrutenschule absolviert haben, dienstpflichtig werden. Den Kantonen Zug und Nidwalden geht das jedoch zu wenig weit, wie die «Luzerner Zeitung» schreibt.

Die beiden Zentralschweizer Kantone fordern den Bundesrat nun auf, die Einführung der Schutzdienstpflicht für ausländische Männer mit Niederlassungsbewilligung zu prüfen. 

Die Zuger SP steht der Diskussion offen gegenüber. «Ich musste schmunzeln, als ich davon gelesen habe. Es ist nicht grundsätzlich verkehrt», sagt Co-Präsident Zari Dzaferi auf Anfrage von 20 Minuten, «man müsste einfach noch ein, zwei Schritte weiterdenken.»

«Wir haben den Grundsatz, dass Rechte und Pflichten einhergehen», so Dzaferi, der selber Militärdienst geleistet hat. «Es ist in dem Sinne nicht fair, Ausländern eine Pflicht aufzubürden, wenn sie politisch keine Rechte haben. Und weshalb nur Männer in den Zivilschutz müssen, macht auch keinen Sinn. Wenn, dann müsste die Diskussion geführt werden, ob auch Frauen eingebunden werden. Der Zivilschutz soll kein reiner Männerclub bleiben.»

Dzaferi sieht Chancen, dass eine Zivilschutz-Pflicht bei der Integration helfen kann. Es sei aber auch klar, dass das Vorhaben in erster Linie aus der Not geboren sei: «Wenn es genug Leute hätte, wäre man gar nicht erst auf diese Idee gekommen», sagt Dzaferi.

Für die SVP Nidwalden sind die «mittelfristigen Vorschläge nachvollziehbar und die entsprechende Prüfung wird zeigen, wie die Resonanz ist und wie praktikabel sie sind», wie Präsident Roland Blättler sagt. Laut Blättler wird es interessant sein, weitere Beratungen zu verfolgen. 

«Der Vorschlag fördert sicherlich zum Teil die Integration. Diese findet jedoch auf vielen Ebenen statt und so können Zivilschutz, Feuerwehr oder generell Freiwilligen-Arbeit ihren Teil zur Integration beitragen», so Blättler weiter. Unterstützung erhält er vom Präsident der SVP Zug. Thomas Werner stimmt den Aussagen von Blättler und der Prüfung des Vorschlags durch den Kanton zu.

Zur Frage, ob Frauen in die Diskussion eingebunden werden, antwortet Blättler: «Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, müsste aber im Rahmen der Verfassung angegangen werden. Und somit könnten alle im Rahmen ihrer Dienstpflicht ihren Beitrag leisten».

Im Kanton Luzern sind bereits ähnliche Bestrebungen im Gange. Ein Postulat der Mitte des Kantons Luzern will, dass die Einführung einer obligatorischen Infoveranstaltung für Schweizerinnen und Ausländerinnen und Ausländer zum Bevölkerungsschutz geprüft wird. Die Regierung unterstützt das Postulat und plant die Umsetzung bereits 2024. Auch bei diesem Vorschlag gingen die Meinungen der Parteien auseinander.