Die Mitte ist sauer: «Es ist unverschämt, wenn die Luzerner Polizei einfach Polizeiposten schliesst» 
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Die Mitte ist sauer«Es ist unverschämt, wenn die Luzerner Polizei einfach Polizeiposten schliesst» 

Dass die Luzerner Polizei bis Ende August Polizeiposten geschlossen hat, verärgert die Mitte. «Die Begründung ist fadenscheinig und die Planung mangelhaft», so der kantonale  Parteipräsident. Die Polizei verteidigt ihr Handeln. 

von
Daniela Gigor
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Die Mitte will Antworten von der Regierung, weil bis Ende August 22 Polizeiposten geschlossen werden. 

Die Mitte will Antworten von der Regierung, weil bis Ende August 22 Polizeiposten geschlossen werden. 

20min/Gianni Walther
Mitte-Fraktionschef Christian Ineichen ärgert sich etwa über die kurzfristige Kommunikation der Polizei. 

Mitte-Fraktionschef Christian Ineichen ärgert sich etwa über die kurzfristige Kommunikation der Polizei. 

Kein Verständnis für die Schliessung der Posten hat auch die Luzerner SP: «Dass es jetzt in den Sommermonaten zu einem regelrechten Kahlschlag bei den Polizeiposten kommt, ist ein Armutszeugnis», sagt SP-Kantonsrätin Melanie Setz.

Kein Verständnis für die Schliessung der Posten hat auch die Luzerner SP: «Dass es jetzt in den Sommermonaten zu einem regelrechten Kahlschlag bei den Polizeiposten kommt, ist ein Armutszeugnis», sagt SP-Kantonsrätin Melanie Setz.

SP Kanton Luzern 

Darum gehts

«22 Polizeiposten werden vorübergehend geschlossen, nur zehn Posten sind nicht betroffen. Die Mitte Kanton Luzern wundert sich über die Kurzfristigkeit dieser Massnahme und sorgt sich um die Sicherheit im Kanton Luzern», so die Mitteilung vom Montag. Auf Anfrage sagt Parteipräsident Christian Ineichen: «Es ist keine Art und Weise, am Freitag zu kommunizieren, dass am Montag 22 Posten geschlossen werden.» Laut Ineichen deutet das auf schlechten Stil hin und es gefährdet die Sicherheit, jedenfalls zumindest das Sicherheitsempfinden der Luzerner Bevölkerung. 

Begründung ist ein elegantes Mittel, auf die Tränendüse zu drücken

Die Luzerner Polizei begründete die Schliessungen am Freitag damit, dass diverse Sportveranstaltungen und kulturelle Events stattfinden. Ein grosser Event ist beispielsweise das Stadtfest in Luzern. Gleichzeitig müssen Angehörige des Luzerner Polizeikorps gemäss interkantonalen Vereinbarungen auch bei Einsätzen in anderen Kantonen präsent sein, wie etwa der Ukraine-Konferenz in Lugano oder dem Zionistenkongress in Basel. Dazu sagt Ineichen: «Dies ist ein elegantes Mittel, auf die Tränendüse zu drücken. Diese Begründungen sind fadenscheinig und die Planung mangelhaft.» Die Mitte will nun Antworten des Sicherheitsvorstehers Paul Winiker (SVP). Darum wird die Partei einen dringlichen Vorstoss zu diesem Thema einreichen. «Unser Ziel ist, dass dieser Schnellschuss rückgängig gemacht wird.» Die Mitte Kanton Luzern ist zudem irritiert über die nach wie vor noch nicht erfolgte Personalaufstockung der Luzerner Polizei, obwohl diese während sämtlicher Sparbemühungen unbestritten, ja sogar ausdrücklich gefordert wurde.

SVP geht davon aus, dass vor der Schliessung Alternativen geprüft wurden

Auch der SP ist die Ankündigung der Postenschliessungen sauer aufgestossen. Kantonsrätin Melanie Setz sagte am Freitag: «Die vom Justizdepartement aufgeführten Gründe waren schon lange absehbar. Dass es jetzt in den Sommermonaten zu einem regelrechten Kahlschlag bei den Polizeiposten kommt, ist ein Armutszeugnis.» Am Montag teilte die SP mit, dass in diesem Zusammenhang ebenfalls eine dringliche Anfrage eingereicht wurde. Nicht ins gleiche Horn stösst die SVP: «Es ist wichtig, dass wir anderen Kantonen solidarische Hilfe leisten, welche wir auch schon erhalten haben», sagt Fraktionschef Armin Hartmann. Er geht davon aus, dass sämtliche Alternativen geprüft wurden, bevor es zu Schliessungen der Posten kam. «Wichtig ist, dass die Polizei ihre Aufgaben nach wie vor erfüllen kann», sagt Hartmann weiter. 

«Die Sicherheit im Kanton Luzern ist jederzeit gewährleistet.» 

Die Luzerner Polizei verteidigt auf Anfrage ihr Vorgehen der kurzfristigen Kommunikation: «Wir haben versucht, die Schliessung der Posten möglichst lange zu verhindern. Aber durch die Aufgebote für internationale Tagungen, wie die WTO-Konferenz in Genf, waren wir zu dieser Massnahme gezwungen», sagt Medienchef Christian Bertschi. Das Datum war der Luzerner Polizei laut Bertschi zwar seit längerem bekannt, aber nicht die Anzahl der zu stellenden Angehörigen des Corps. Diese sei erst noch Anfang letzter Woche neu angepasst worden. Ausserdem sind die vom Kantonsrat bewilligten Stellen laut Bertschi auch alle besetzt worden. Dabei handelt es sich beispielsweise um Spezialisten, wie etwa im Bereich Cyberkriminalität, aber auch um Uniformpolizisten, die aus anderen Kantonen nach Luzern wechselten. Bertschi verspricht: «Die Sicherheit im Kanton Luzern ist durch die Polizei jederzeit gewährleistet.»  

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