Aktualisiert 06.05.2020 17:39

Staatsrechtsprofessor

«Es ist verfassungswidrig, jede Demonstration aufzulösen»

Die Grundrechte seien in der Corona-Krise zu stark eingeschränkt, sagt Amnesty Schweiz – und fordert eine Lockerung des Demonstrationsverbots. Der Bundesrat müsse jetzt Klarheit schaffen, sagt ein Staatsrechtsprofessor.

von
Noah Knüsel
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Im Lockdown gilt ein Versammlungs- und Veranstaltungsverbot. Dieses betrifft auch politische Kundgebungen. Die Auslegung der Bestimmung ist aber nicht einheitlich: In der Stadt Zürich (hier ein Bild vom 1. Mai) geht die Polizei etwa sehr strikt vor.

Im Lockdown gilt ein Versammlungs- und Veranstaltungsverbot. Dieses betrifft auch politische Kundgebungen. Die Auslegung der Bestimmung ist aber nicht einheitlich: In der Stadt Zürich (hier ein Bild vom 1. Mai) geht die Polizei etwa sehr strikt vor.

Keystone
Während die Stadtzürcher Polizeivorsteherin im «Tages-Anzeiger» argumentierte, die Vorgaben des Bundes liessen kaum Spielraum, …

Während die Stadtzürcher Polizeivorsteherin im «Tages-Anzeiger» argumentierte, die Vorgaben des Bundes liessen kaum Spielraum, …

Tamedia AG
… sagte das BAG das Gegenteil: «Denkbar sind alle Formen von politischen Äusserungen, bei denen es zu keinen Menschenansammlungen kommt.»

… sagte das BAG das Gegenteil: «Denkbar sind alle Formen von politischen Äusserungen, bei denen es zu keinen Menschenansammlungen kommt.»

Keystone

Darum gehts

  • Die Covid-19-Verordnung des Bundesrats betrifft auch politische Kundgebungen.
  • Sie wird teilweise sehr streng ausgelegt: In der Stadt Zürich etwa werden alle Kundgebungen aufgelöst, auch wenn es nur Kleinstgruppen sind.
  • Das stört Amnesty Schweiz. Sie fordert vom Bundesrat, die Bestimmungen zu Demonstrationen zu lockern und sie den restlichen Massnahmen anzupassen.
  • SVP-Nationalrat Andreas Glarner ist dagegen. «Wir haben andere Sorgen», sagt er.
  • Für Staatsrechtler Markus Schefer dagegen ist klar: «Es ist verfassungswidrig, ausnahmslos jede Veranstaltung aufzulösen.»

Zur Bekämpfung des Coronavirus hat der Bundesrat auch Grundrechte eingeschränkt. So gilt etwa ein Versammlungs- und Veranstaltungsverbot (siehe Box unten). Auch politische Kundgebungen sind betroffen. Wie genau das Verbot umgesetzt werden soll, ist aber unklar.

Für das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sind Kundgebungen trotz Corona möglich. Zum «Tages-Anzeiger» sagte ein Sprecher: «Denkbar sind alle Formen von politischen Äusserungen, bei denen es zu keinen Menschenansammlungen kommt.» Auf Anfrage von 20 Minuten bekräftigt das BAG diese Haltung.

Trotz der Haltung des Bundes gingen einige Kantone am 1. Mai sehr strikt gegen Demonstrierende vor. So verwarnte die Polizei etwa in der Stadt Bern einen 97-Jährigen, der mit einem Kollegen unter Einhaltung der Abstandsregel einen eigenen 1.-Mai-Umzug machte. Auch in Zürich zeigte die Polizei Nulltoleranz, auch gegenüber Kleinstgruppen (20 Minuten berichtete). Die Zürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart begründete das in der Zeitung damit, dass man «nur wenig Spielraum» habe. Die Bundesverordnung definiere die Veranstaltung als «ein geplantes Ereignis, an dem mehrere Personen teilnehmen und das einen definierten Zweck hat».

Bundesmassnahmen

Das gilt derzeit

«Ein ‹Kundgebungsverbot› per se gibt es zwar nicht», sagt Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Uni Basel. Laut der Covid-19-Verordnung des Bundesrats seien aber Menschenansammlungen im öffentlichen und privaten Raum von über fünf Personen nicht erlaubt: «Zudem sind generell öffentliche wie auch private Veranstaltungen verboten.» Ab wie vielen Leuten etwas als Veranstaltung gelte, sei nicht genau definiert, so Schefer: «In der Praxis geht man aber meist von ungefähr fünf Personen aus.»

Sind Regeln unverhältnismässig?

Für Amnesty Schweiz gehen die Einschränkungen zu weit. Weil die Verordnung unterschiedlich angewandt werde, schiesse man teilweise übers Ziel hinaus, sagt Amnesty-Juristin Alicia Giraudel. Die Organisation fordert vom Bundesrat, dass die Massnahmen-Lockerungen vom 11. Mai auch für öffentliche Meinungsäusserungen gelten: «Wenn die Leute mit zwei Metern Abstand zueinander an der Seepromenade sitzen dürfen, sollen sie auch mit zwei Metern Abstand demonstrieren können», so Giraudel weiter.

Man wolle nicht, dass plötzlich grosse Demonstrationszüge durch die Strassen ziehen, betont sie: «Man muss aber in einem für die öffentliche Gesundheit ungefährlichen Rahmen seine Meinung äussern können.» Alternative Kundgebungsmethoden sollten erlaubt sein, etwa in Kleingruppen.

Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) sieht das ähnlich. Er hat in der laufenden Corona-Session einen Vorstoss zum Thema der «unverhältnismässigen Aufhebung des Demonstrationsrechts» eingereicht. «Das ist ein Grundrecht der Demokratie und ermöglicht Personen, die nicht in die offizielle Politik eingebunden sind, ihre Meinung zu äussern», sagt Glättli. Für ihn sei wichtig: «Solange man sich an die sonstigen Massnahmen und Richtlinien hält, soll man demonstrieren dürfen.» Es dürfe keine zusätzlichen Beschränkungen geben.

«Haben andere Sorgen»

Kritik an der Forderung kommt von rechts. SVP-Nationalrat Andreas Glarner (AG) spricht sich klar gegen eine Lockerung der Demoverbots aus. «Spezielle Zeiten erfordern spezielle Massnahmen», argumentiert er. Demonstrationen mit Social Distancing würden seiner Meinung nach nicht funktionieren. «Ausserdem haben wir im Moment andere Sorgen: Unsere Wirtschaft liegt am Boden», so Glarner weiter.

Grundsätzlich sei sie für Lockerungen der Massnahmen, sagt auch SVP-Nationalrätin Martina Bircher (AG). Es müssten aber alle gleich behandelt werden: «Es kann nicht sein, dass man im Moment nicht mal Socken kaufen kann, aber linke Demonstrationen toleriert werden sollen.»

Ob der Bundesrat auf die Forderung von Amnesty Schweiz eintreten wird, ist noch unklar. Eine entsprechende Anfrage blieb am Mittwoch unbeantwortet.

Staatsrechtler: «Bundesrat muss Klarheit schaffen»

Privat

Herr Schefer*, ist das Demoverbot verhältnismässig?

Wichtig ist: Mit den Einschränkungen der Grundrechte soll eine Verlangsamung des Virus erreicht werden. Es geht nicht darum, dass man seine Meinung nicht mehr öffentlich äussern darf. Schon heute ist es verfassungswidrig, ausnahmslos jede Veranstaltung oder Demonstration auf öffentlichem Grund aufzulösen.

Muss es also aufgehoben werden?

Der Bundesrat sollte den Verordnungstext abändern und Klarheit schaffen. So könnte man etwa sagen, dass Veranstaltungen zum Zweck der Meinungsäusserung auf öffentlichem Grund zugelassen sind, wenn die Hygieneregeln eingehalten werden. So könnten Zustände wie am 1. Mai verhindert werden, als es in den Kantonen viele unterschiedliche Umsetzungen gab.

Was würden Sie sich vom Bundesrat wünschen?

Dass er nicht nur in Reden die Wichtigkeit der Grundrechte bekräftigt, sondern sie bei seinen Lockerungen prioritär behandelt – und sich nicht nur nach Interessengruppen richtet.

* Markus Schefer ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel

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84 Kommentare
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Demokrat

07.05.2020, 06:51

Toller Demokrat, der Herr Glarner. Wenigstens zeigt er sein wahres Gesicht mit dieser Aussage. Genau in solchen Zeiten ist es entscheidend ein Recht auf Meinungsäusserung zu haben, z.b. dazu ob's ok ist der Swiss mehr Geld in den Rachen zu schmeissen als dem gesamten Gesundheitswesen oder das einige Konzepte nicht wirken oder Gruppen vergessen werden.

Usagi

07.05.2020, 06:38

Wie man sehen kann, ist es ein Thema vorallem für die Linken gemacht, den Reichtum zu unterbinden und wir sollen alle so leben wie Grün/Links, denn sie mögen es uns nicht gönnen (Eigenmietwert z.B.) Wir haben für ein Haus gespart und dürfen über 40 Jahre „Miete als Einkommen versteuern, danke

D. Day

07.05.2020, 06:36

"Wegen den paar Alten, die sowieso gestorben wären...." und ähnliche Aussagen machen mich sowas von wütend. Diese Alten sind 2. Weltkriegskinder. Hat jemand eine Ahnung wie sich das anfühlte? Danach mussten diese das Land wieder aufbauen. Hungrig und durch harte, kaum bezahlte Arbeit. Und ein Problem der Linken nach"nur" 7 Wochen Lockdown ist das Demoverbot? Wie zynisch ist das denn!