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Sommaruga an der UNO«Es ist wichtig: Alle müssen mitmachen»

Nach ihrem UNO-Besuch fordert Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kollektives Handeln für Gleichstellung und Klimaschutz.

von
Martin Suter
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Halten trotz Meinungsverschiedenheiten am gemeinsamen Ziel der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien fest: Die Aussenminister Sergei Lawrow und John Kerry in New York. (30. September 2015)

Halten trotz Meinungsverschiedenheiten am gemeinsamen Ziel der Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien fest: Die Aussenminister Sergei Lawrow und John Kerry in New York. (30. September 2015)

AFP/Dominick Reuter
Lawrow (l.) und Kerry haben am Rande der Uno-Vollversammlung laut US-Angaben Ideen entwickelt, wie ein politischer Prozess in Syrien vorangetrieben werden könnte. (30. September 2015)

Lawrow (l.) und Kerry haben am Rande der Uno-Vollversammlung laut US-Angaben Ideen entwickelt, wie ein politischer Prozess in Syrien vorangetrieben werden könnte. (30. September 2015)

Keystone/Jason Szenes
An der UNO-Vollversammlung: «Wir haben die UNO, die wir verdienen. An uns ist es, sie zu stärken», sagt Simonetta Sommaruga. (28. September 2015)

An der UNO-Vollversammlung: «Wir haben die UNO, die wir verdienen. An uns ist es, sie zu stärken», sagt Simonetta Sommaruga. (28. September 2015)

AFP/Timothy A. Clary

Frau Bundespräsidentin, Sie waren jetzt fünf Tage in New York. Was war das Highlight?

Das Highlight war die Verabschiedung der Agenda 2030. Sie ist eine moderne, eine ehrgeizige Agenda, die eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen will. Alle Staaten haben jetzt Aufgaben erhalten. Wichtig sind in meinen Augen zwei Themen: die Gleichstellung sowie der Schutz der Umwelt und des Klimas. Die Nachhaltigkeitsagenda bringt gerade bei diesen Themen zum Ausdruck, dass alle Staaten mitmachen müssen, wenn wir weiterkommen wollen.

Zu den Kosten dieser Agenda kursieren Zahlen von drei bis fünf Billionen Dollar in den nächsten 15 Jahren. Das sind jährlich 233 bis 333 Milliarden. Mit wie viel Geld soll und wird sich die Schweiz daran beteiligen?

Diese Zahlen sind sehr hypothetisch. Entscheidend sind die einzelnen Projekte. Auf der Klimakonferenz in Paris zum Beispiel müssen alle Staaten nicht nur zahlen, sondern auch sagen, welche Ziele sie sich setzen. Dann wird sich zeigen, ob die Staaten bereit sind, die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Auch die Schweiz wird ihren Beitrag leisten. Aber wichtig ist: Es müssen alle mitmachen.

In Ihrer Rede sagten sie, dass bei Genozid die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats auf ihr Vetorecht verzichten sollen. Frankreich begrüsst das. Haben Sie Reaktionen anderer Vetomächte vernommen?

Ich habe jetzt keine Reaktionen eingeholt. Für die Schweiz ist es ein absolutes Muss, dass man sich nicht blockiert, wenn es um Völkermord oder das Verhindern von Krieg geht. Die Schweiz fordert schon lange, dass in solchen Fällen kein Veto im Sicherheitsrat Massnahmen verhindern darf.

In Ihrer Rede zum Nachhaltigkeitsgipfel haben Sie die Schweizer Demokratie gepriesen, aber in der Rede vor der Generalversammlung kam das Wort Demokratie nur einmal vor. Warum wirbt die Schweiz eigentlich nicht mehr mit ihrer Demokratie und setzt sie ins Zentrum ihrer aussenpolitischen Anstrengungen?

Die Demokratie ist ein ganz wichtiges Element für die Schweiz. Ich habe sie an verschiedenen Veranstaltungen oft erwähnt. Dies wird in der UNO aber auch sehr wahrgenommen. Die Schweiz spielt eine gute Rolle, sie geniesst Anerkennung. Sie geniesst auch Respekt für ihre Demokratie, für ihre Art, politische Prozesse zu führen und als Vermittlerin aufzutreten, um Konflikte zu lösen oder verfeindete Staaten wenigstens wieder zu einem Dialog zu bringen. Die Schweiz gilt als verlässlicher Partner, und auch der Standort Genf mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz wird geschätzt. Das habe ich in diesen Tagen sehr stark festgestellt.

Zur Flüchtlingskrise haben Sie in Ihrer Rede gesagt, dass nationale Interessen zu keinem Ziel führen und nur gemeinsames Handeln Erfolg verspricht. In der Schweiz sehen viele das grössere Problem darin, dass ihr Land Souveränität verliert und in der Flüchtlingsfrage zum Nachvollzug gezwungen wird. Was sagen Sie zu dieser Problematik?

Die Migration betrifft immer auf der einen Seite den Staat. Er hat das Recht zu sagen, wer in das Land kommen darf und wer nicht. In einem Spannungsverhältnis dazu steht das Gebot, Menschen zu schützen, die auf der Flucht sind und bedroht sind. Um diese Spannung geht es. Aber sehen Sie sich die Situation in Syrien an. Dort ist absolut klar: Es gibt keinen einzelnen Staat, der diesen Konflikt lösen kann. US-Präsident Obama hat das gestern sehr eindrücklich gesagt. Und ebenso wenig kann ein einzelner Staat den Schutz der betroffenen Menschen sicherstellen. Hier braucht es eine solidarische Haltung. Die Schweiz hat in Europa gezeigt, dass sie bereit ist, solidarisch mitzumachen. Sie fordert aber gleichzeitig, dass die anderen Staaten auch dabei sein müssen.

Welche Bilanz ziehen Sie?

Vielleicht ist es zu früh für eine Bilanz. Zum Beispiel wird sich in Paris zeigen, ob genug guter Wille da ist. Aber es ist eine Kraft spürbar, und ich denke, man muss an die UNO glauben. Wenn es keine UNO gäbe, würde man nicht miteinander sprechen. Das heisst aber nicht, dass sie über aller Kritik steht. Wenn man die UNO stärken will, muss man ihr gegenüber kritisch bleiben.

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