Polizeikontrolle an Bundesfeier«Es kam auch schon zu tätlichen Angriffen»
Die Polizeikontrollen bei der Bundesfeier in Muttenz haben Empörung und Unverständnis bei vielen Besuchern hinterlassen. Polizeikommandant Mark Burkhard verteidigt den Einsatz.
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Mark Burkhard, Kommandant der Polizei Basel-Landschaft, verteidigt die intensiven Kontrollen bei der Bundesfeier in Muttenz.
Bei der Bundesfeier am Dienstag in Muttenz hielt Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Rede.
Währenddessen führte die Polizei aus Sicherheitsgründen Kontrollen durch. Viele Besucher des Fests sind über die intensiven Massnahmen empört.
Während Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Dienstagabend ihre Rede an der Bundesfeier in Muttenz hielt, wurden 15 Festbesucher intensiven polizeilichen Kontrollen unterzogen. Hintergrund war ein anoymer Hinweis, der vor einer Konfrontation von Links- und Rechtsextremen gewarnt hatte. Unter den Festbesuchern war die Empörung über den Polizeieinsatz gross. Mark Burkhard, Kommandant der Polizei Basel-Landschaft, verteidigt das Vorgehen.
Festbesucher, die von der Polizei kontrolliert wurden, beschweren sich, dass sie wie Schwerverbrecher behandelt wurden und der Einsatz unverhältnismässig war. Haben Sie Verständnis für die Kritik?
Polizeikontrollen werden durch die Betroffenen immer als unangenehm empfunden. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass Veranstaltungen, auch mit Bundesräten, gestört werden. Es kam dabei auch schon zu tätlichen Angriffen. Wir waren deshalb aus Sicht der Gefahrenabwehr bei diesen konkreten Hinweisen gezwungen, zu reagieren.
Die kontrollierten Personen wurden mit Kabelbindern fixiert. Warum war das nötig?
Es wurden 15 Personen kontrolliert. Das ist eine grössere Gruppe, bei welcher wir davon ausgehen mussten, dass potentielle Störer dabei sein könnten. Deshalb haben die betroffenen Polizisten die Personen gefesselt, um sich selbst zu schützen und um eine mögliche Eskalation zu verhindern. Die Abklärung der Personalien kann bei einer solchen Anzahl von Personen auch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Wieso wurde den Betroffenen nicht mitgeteilt, aus welchem Grund sie derart intensiv kontrolliert wurden?
Am Schluss der Kontrolle wurden die Befragten über den Grund der Kontrolle informiert.
Nach welchen Merkmalen wurden Personen kontrolliert und konnten Besucher mit extremer Gesinnung festgestellt werden?
Personen, welche einen Anlass stören wollen, tragen keinen Stempel auf der Stirn mit der Kennzeichnung, zu welcher Gruppierung sie gehören. Es ist durchaus möglich – und das hat sich am Dienstagabend auch bewahrheitet – dass es Personen gibt, welche zuerst die Lage auskundschaften und erst anschliessend handeln. Solche Personen finden wir nur, wenn wir Personenkontrollen durchführen und so sehen, ob sich links- oder rechtsextreme Personen im Publikum befinden.
Dass diese 15 Personen unschuldig gewesen sind, heisst nicht, dass der Anlass nicht gefährdet war. Es zeigt lediglich, dass unsere Massnahmen, welche wir vor und während der Veranstaltung getätigt haben, erfolgreich waren und es keine Störungen gab.
Betroffene berichten, Polizisten hätten sich unprofessionell verhalten und teils hämische Kommentare gemacht. Sind Ihnen diese Vorwürfe bekannt?
Diese Vorwürfe sind uns nicht bekannt. Sollte dies aber der Fall gewesen sein, würden wir dies selbstverständlich mit den betroffenen Mitarbeitenden thematisieren.
Vielen bleibt die Bundesfeier in Muttenz nun in schlechter Erinnerung. Welche Lehren ziehen Sie aus dem Einsatz? Wird die Polizei in vergleichbaren Situationen künftig anders agieren?
Wir hatten konkrete Hinweise auf geplante Störungen und haben entsprechende Massnahmen ergriffen. Die Veranstaltung wurde nicht gestört und konnte friedlich durchgeführt werden. Deshalb würden wir unter ähnlichen Voraussetzungen auch wieder mit einem ähnlichen Polizeieinsatz reagieren.
Sommaruga bekam von Personenkontrollen nichts mit
Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihre Begleitung habe am Anlass nichts von Störungen oder von einem Polizeieinsatz bemerkt. Die Bundesrätin habe die Begegnung mit der Bevölkerung genossen, so Michaela Kozelka, Mediensprecherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Die Mitglieder des Bundesrats könnten sich bei ihren Auftritten darauf verlassen, dass die Polizei eine Lageanalyse macet und ein Sicherheitsdispositiv erstelle, sagt sie weiter.