Gleichberechtigung: «Es kann nicht jede Stadt eigene Schilder machen»
Aktualisiert

Gleichberechtigung«Es kann nicht jede Stadt eigene Schilder machen»

Genf kickt Männer von Verkehrsschildern – und ersetzt sie durch Lesben, Behinderte oder Frauen mit Afro-Frisuren. Das ist rechtlich heikel.

von
daw
1 / 9
Der Genfer Regierungsrat Serge Dal Busco und die Genfer Stadtpräsidentin Sandrine Salerno präsentieren die neuen Schilder.

Der Genfer Regierungsrat Serge Dal Busco und die Genfer Stadtpräsidentin Sandrine Salerno präsentieren die neuen Schilder.

Keystone/Martial Trezzini
500 Schilder sollen vorerst ersetzt werden.

500 Schilder sollen vorerst ersetzt werden.

Keystone/Martial Trezzini
Auf den neuen Schildern sind unterschiedliche Frauen zu sehen.

Auf den neuen Schildern sind unterschiedliche Frauen zu sehen.

Keystone/Martial Trezzini

Es ist eine Premiere: Die Stadt Genf will mit Unterstützung des Kantons für mehr «Diversität» auf den Verkehrsschildern sorgen. Stadpräsidentin Sandrine Salerno (SP) stellte am Donnerstag sechs neue Varianten für die Signalisation eines Fussgängersteifens vor: Der Mann muss etwa einer rundlichen Frau, einer Schwangeren oder einer Frau mit Afro-Look weichen. Zunächst sollen 250 der 500 Schilder ersetzt werden. Kostenpunkt: 56'000 Franken.

Laut Salerno ist es mehr als eine Spielerei. Es gehe darum, zu zeigen, dass sich die Gesellschaft entwickle, und eine Reflexion über die Stellung der Frau im öffentlichen Raum zu starten.

Sollen andere Städte nachziehen?

Die Idee stösst auch in der deutschen Schweiz auf Zuspruch: So findet der Grüne Michael Töngi, Präsident der nationalrätlichen Verkehrskommission, das Genfer Beispiel nachahmenswert. «Andere Städte und Gemeinden sollten sich daran ein Vorbild nehmen und ebenfalls diversifizieren.» Heute sei auf fast allen Strassenschildern ein Mann zu sehen. Das sei das Gleiche wie bei der Sprache, wo es früher geheissen habe, mit der männlichen Form sei die weibliche mitgedacht. «Um Stereotype sichtbar zu machen, könnte man auch alle Männer auf den Schildern durch Frauen ersetzen.»

Anderer Meinung ist FDP-Ständerat und TCS-Vizepräsident Thierry Burkart: «Für mich ist es nicht entscheidend, ob Frauen oder Männer auf den Schildern sind. Die Schilder müssen klar und verständlich und in der ganzen Schweiz einheitlich sein.» Ein Wildwuchs bei den Strassenschildern führe zu Verwirrung auf der Strasse: «Sicherheit ist aber das höchste Gebot. Es kann daher nicht jede Stadt eigene Signale machen.» Die Strassensignalisation liege in der Kompetenz des Bundes. «Genf hat gar kein Recht, Schilder zu ändern. Will Genf andere Schilder, muss das Bundesrecht angepasst werden. Dann gelten neue Schilder aber für die ganze Schweiz.»

Fall für die Gerichte?

Das Bundesamt für Strassen (Astra) versucht seit Jahren, den Schilderwald auszudünnen. Laut Astra-Sprecher Thomas Rohrbach entsprechen die Genfer Varianten zwar nicht exakt den Vorgaben in der Verordnung des Bundes, das Signal sei aber verständlich. Es sei nicht die Aufgabe des Astra, einzuschreiten. «Die Aufsicht liegt beim Kanton.»

Weiter sagt Rohrbach: «Kommt es zu einer Klage etwa nach ein Unfall, müsse ein Gericht entscheiden, ob die Signale rechtmässig sind.» Die Verantwortung liege bei Genf. Die Aufgabe des Bundes beschränkt sich demgegenüber primär auf die Gesetzgebung. Die abschliessende Beurteilung der Angelegenheit wäre indessen Sache der zuständigen Gerichte. Das ASTRA bemühe sich bei den neueren Signalisierungen um eine möglichst geschlechtsneutrale Darstellung. Beim Signalzusätzen wie «Schlitteln», «Skifahren» oder «Velo schieben» etwa handle es sich um ein geschlechtsneutrale Piktogramme.

In Genf glaubt man, die Schilder in Eigenregie ändern zu dürfen. So sagte Regierungsrat Serge Dal Busco (CVP), das Schild dürfe verändert werden, da es sich bloss um ein Hinweisschild handle und keine Regel ausdrücke.

Deine Meinung