Europa-Battle: Nicola Forster und Christoph Blocher duellieren sich

20 Minuten erreicht Nicola Forster am Sonntagnachmittag beim Flyerverteilen. Der 37-Jährige kandidiert für die GLP für den Zürcher Kantonsrat – und er hat gerade das Buch «Schweiz und Europa. Eine politische Analyse» veröffentlicht, gemeinsam mit Andreas Schwab. «Schwab kommt aus Deutschland und leitet seit vielen Jahren die Delegation im EU-Parlament, die für die Beziehungen zur Schweiz verantwortlich ist. Man kann also sagen, dass Schwab der Schweiz-Kenner ist in der EU. Und ich setze mich schon lange auf Schweizer Seite für ein gutes Verhältnis mit Europa ein – zuerst 2009 als Co-Leiter der Jugendkampagne für die Personenfreizügigkeit und nachher als Gründer des Think-Tanks foraus (Forum Aussenpolitik). Als Co-Autoren ist es uns wichtig, beide Seiten aufzuzeigen.».»

Das mache ihr Buch einzigartig. «Wir wollten die andere Perspektive verstehen und Lösungen aufzeigen für die vertrackte Situation. Der Bundesrat hat die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abgebrochen, ohne einen Plan B zu haben. Das ist eine heikle Situation», sagt Forster. Beiden Seiten sei bewusst, dass es weitere Abkommen zwischen der Schweiz und der EU brauche. «Die Schweiz bekommt das gerade in vielen Bereichen zu spüren, etwa in der Forschung, in der Maschinenindustrie oder bei der Stromversorgung. Doch nach den abgebrochenen Verhandlungen stecken die Schweiz und die EU in einer Vertrauenskrise.»

Gerade aktuelle Krisen wie der Ukraine-Krieg oder die Energieknappheit zeigen laut Forster deutlich auf, auf wessen Seite die Schweiz steht und wie wichtig eine engere Anbindung an Europa ist. Nach der Wende 1989, als der Feind nicht mehr aus dem Osten gekommen sei, hätten viele die EU als neues Feindbild erkoren. «Doch heute ist, gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, klarer denn je, dass die Schweiz ein europäisches Land ist und dass wir dieselben Werte verkörpern wie die EU.»

Die Militärpolitik, die Energiepolitik und die Migrationspolitik machen laut Forster aufgrund der aktuellen Krisen gerade einen starken Wandel durch. «Es kann nicht sein, dass sich einzig die Europapolitik nicht verändert. Es ist eine Tatsache, dass viele Vertreterinnen und Vertreter der jüngeren Generationen in Europa arbeiten, studieren oder lieben möchten. Die Steine, die ihnen jetzt im Weg liegen, müssen beseitigt werden. Das geht nur, wenn beide Seiten einen Schritt aufeinander zumachen.»

Forster plädiert für Bilaterale III, also eine Reihe von neuen Abkommen und Verträgen. «Allerdings ist 2023 in der Schweiz Wahljahr und ein Jahr später in der EU. Es besteht die Gefahr, dass Verhandlungen über neue Bilaterale daran scheitern werden.» Gelingt es nicht, solche Verträge auszuhandeln, plädiert Forster für den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). «Dieser ist zwar sicher nicht perfekt, aber diverse andere Länder leben gut damit. Mit einem EWR-Beitritt wäre zumindest die aktuelle Unsicherheit für die Wirtschaft für die nächsten zehn Jahre beseitigt und die Schweiz und die EU könnten sich anderen Fragen widmen.»

Ganz anders sieht das Alt-SVP-Bundesrat Christoph Blocher. «Sein Kampf gegen die EU ist legendär, kaum jemand hat die Schweizer Politik in den 1990er-Jahren so geprägt wie Christoph Blocher. Ich blicke dem grossen Europa-Battle gegen ihn vom Dienstagabend (siehe unten) also freudig angespannt entgegen», sagt Forster.

Denn auch wenn Blocher und Forster politisch keinen gemeinsamen Nenner haben, sagt dieser: «Ich schätze Christoph Blocher als humorvollen und schlagfertigen Menschen, mit dem zu diskutieren immer sehr interessant ist. Das ist die gute schweizerische Demokratie: Miteinander zu diskutieren und um Lösungen zu ringen, auch wenn man unterschiedliche Interessen hat. Eben das würde der Schweiz und der EU in der momentanen Lage auch guttun.»