Volk wird befragt: Es kommt Bewegung in die Jura-Frage
Aktualisiert

Volk wird befragtEs kommt Bewegung in die Jura-Frage

Die Regierungen der Kantone Bern wollen in der Jura-Frage nach Jahren eine Lösung. Die Bevölkerung soll in Abstimmungen entscheiden, welchem Kanton das Berner Jura künftig angehört.

Die Kantone Bern und Jura haben am Montag einen weiteren Schritt getan, um die Jurafrage zu lösen. Die Bevölkerung soll an der Urne über die institutionelle Zukunft der Region entscheiden können. Das haben die beiden Kantone in einer Absichtserklärung festgehalten.

Das Verfahren sieht zwei Abstimmungen auf Regionsebene vor, eine im Kanton Jura und eine im Verwaltungskreis Berner Jura. Dabei geht es um die Frage, ob die Kantone ein Verfahren zur Gründung eines neuen Kantons, bestehend aus dem heutigen Kanton Jura und dem Berner Jura, einleiten sollen.

Abstimmungsmarathon steht an

Die Abstimmungen unterscheiden sich nicht in der Materie, wohl aber in ihrer Form. Im Kanton Jura wird über eine Änderung der Kantonsverfassung abgestimmt, im Kanton Bern wird eine Konsultativabstimmung durchgeführt.

Fällt das Ergebnis einer der beiden Abstimmungen negativ aus, wird die Gründung eines neuen Kantons fallen gelassen, wie die Regierungspräsidenten der beiden Kantone, der Berner Bernhard Pulver und seine jurassische Amtskollegin Elisabeth Baume-Schneider am Montag vor den Medien in Bern sagten.

Sollten beide Seiten einer Fusion zustimmen, werden die beiden Kantonsregierungen eine interkantonale Vereinbarung verfassen. Diese soll das weitere Verfahren beschreiben, insbesondere die Wahl eines Verfassungsrats. Wann die Abstimmungen stattfinden sollen, ist noch offen. Erste Überlegungen gehen Richtung Ende 2013.

Hintertürchen für Gemeinden

Falls die erste Abstimmung negativ ausfällt, hält die Vereinbarung für die Gemeinden ein Hintertürchen offen: In einem zweiten Schritt können jene, die dies wünschen, über ihre Zugehörigkeit zu einem der beiden Kantone entscheiden. So könnte beispielsweise die seperatistische Gemeinde Moutier ihren Anschluss an den Kanton Jura beschliessen.

Gegen eine solche Gemeindelösung hatte sich Bern bislang stets gestellt. Dass dadurch ein Flickenteppich entstehen könnte, sei kein Problem, sagte dazu die jurassische Regierungspräsidentin Baume-Schneider vor den Medien. Enklaven gebe es ja andernorts in der Schweiz auch.

Kein Druck aus Bundesbern

Die Einigung der beiden Kantone wurde im Rahmen der Tripartiten Konferenz unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga erreicht. Die Einigung sei nicht «von oben» her vorgegeben, sondern von den beiden Kantonen erarbeitet, betonte Sommaruga vor den Medien in Bern. Sie sprach von einer historischen Vereinbarung.

Er sei stolz auf die Qualität des Dialogs, den die beiden Kantone geführt hätten, sagte Dick Marty, Präsident der Interjurassischen Versammlung. Bei den schwierigen Verhandlungen sei es nicht um Sieg oder Niederlage gegangen, sondern darum, gemeinsam eine Lösung für die seit Jahrzehnten ungelöste Jurafrage zu finden.

Die geplanten Abstimmungen dürften in der Region zu intensiven politischen Diskussionen führen. Die beiden Kantone haben sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Prozess friedlich und demokratisch abläuft.

Jurafrage immer wieder aufgeflammt

Die Jurafrage bewegt die Schweiz seit Jahrzehnten. Nach einer Serie von Volksabstimmungen entstand Ende der 1970er Jahre der Kanton Jura. Die südlichen Bezirke des Berner Juras und das Laufental blieben bei Bern. Letzteres wechselte 1994 zum Kanton Basel-Landschaft.

Doch auch mit der Gründung des Kantons Jura waren die Probleme nicht alle gelöst. Die Auseinandersetzungen wurden teilweise ruppig geführt. Allen voran die separatistischen «Béliers», machten von sich reden, aber auch die berntreuen «Sangliers». Mitte der 1990er Jahre verständigten sich der Bund und die Kantone Bern und Jura auf einen Dialog, der nun in die geplanten Abstimmungen mündet. (sda)

Erste Reaktionen mehrheitlich positiv

Nun sei es an der Bevölkerung, ihre Wahl zu treffen, freut sich das Mouvement Autonomiste Jurassien (MAJ). Die SP sowohl auf Berner wie auf jurassischer Seite begrüssten die von den beiden Kantonen unterzeichnete Absichtserklärung. Mit der Abstimmung könne das Volk den jahrelangen Diskussionen nun ein friedliches Ende bereiten.

Die EVP des Kantons Bern zeigte sich mit der Absichtserklärung ebenfalls zufrieden, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Mit einer Abstimmung könne die Bevölkerung auf die Fragen eine demokratische Antwort geben. Doch der Weg dahin sei noch lange und wohl auch steinig, mutmasst die Partei.

Die SVP im Berner Jura hat sich stets mit Händen und Füssen gegen eine neuerliche Jura-Abstimmung gewehrt. Die Frage sei mit den Jura-Plebisziten in den 1970er Jahren beantwortet worden, betonte die Volkspartei. Bereits vergangene Woche kritisierte die SVP die Verhandlungen der beiden Kantone, die «unter grösster Geheimhaltung» liefen. Ausser dem Kanton Jura und ein paar Separatisten habe im Berner Jura niemand das Bedürfnis geäussert, sich erneut zur Jurafrage zu äussern, heisst es in der am 14. Februar veröffentlichten Mitteilung. Die SVP werde sich mit allen demokratischen Mitteln gegen eine solche Abstimmung wehren. Dazu gehöre namentlich ein Referendum gegen allfällige Gesetzesänderungen, die eine solche Abstimmung ermöglichen würden.

Deine Meinung