Indien: «Es reicht»
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Indien«Es reicht»

In den Fussstapfen Mahatma Gandhis und mit der Waffe des Internets mischt der Politik-Aktivist Anna Hazare, bis vor kurzem noch im Hungerstreik, die indische Politik auf. Er kämpft gegen Korruption und Kaste.

von
Max Mohn
SDA
Anna Hazare trinkt Limonenwasser, nachdem er seinen Hungerstreik in New Delhi abgebrochen hatte.

Anna Hazare trinkt Limonenwasser, nachdem er seinen Hungerstreik in New Delhi abgebrochen hatte.

Nach vier Tagen Hungerstreik hat die Regierung am Freitag Anna Hazares Forderungen nachgegeben und beteiligt seine Massenbewegung an der Kommission für ein neues Anti-Korruptionsgesetz. Vorangegangen war eine Mobilisierung via Twitter und Facebook wie in Nordafrika. Motto: Jetzt reicht es.

Um den einen oder anderen Skandal nie verlegen, haben sich Indiens Politiker mit Mischeleien rund um die Vergabe von Mobilfunklizenzen in jüngster Zeit selbst übertroffen. Abhilfe musste her und die Regierung unter Premier Manmohan Singh kreierte ein Anti-Korruptionsgesetz.

Die Vorlage kam derart zahnlos daher, dass sie als Einladung zur Profitoptimierung an politische und behördliche Beutegreifer gelesen werden kann. Die seit Jahrzehnten stoisch ertragene Alltags- Korruption und die als gegeben hingenommene, schamlose Bereicherung der Mächtigen stiess der langmütigen Bevölkerung schliesslich sauer auf - allen voran der städtischen Mittelschicht.

Massenbewegung ausgelöst

Der Polit-Aktivist Anna Hazare agitierte gegen das Anti- Korruptionsgesetz. Am Dienstag trat er auf Neu-Delhis Jantar Matar in den Hungerstreik. Allein auf diesem Platz sind in der Hauptstadt der grössten Demokratie Kundgebungen erlaubt. Er gelobte, bis zum Tode zu fasten, sollte das Anti-Korruptionsgesetz nicht dazu führen, die Korrupten auch tatsächlich hinter Gitter zu bringen.

Das Fasten bis zum Tod war auch das Hauptdruckmittel Mahatma Gandhis, zu dem sich Hazare ausdrücklich bekennt. Tausende von Menschen strömten zum Jantar Matar, wo der Gandhi-Jünger sich auf einem Bett liegend öffentlich dem Hunger preisgab. Um sein Lager herum wuchs ein richtiger Jahrmarkt.

Im Internet war der Nachhall gewaltig. Auf dem Subkontinent schlossen sich hunderte der Nahrungsverweigerung an, die Medien zählten praktisch stündlich die neu Hinzugekommenen.

Korruption durchdringt alles

Arvind Kejriwal, Hazares rechte Hand, sagte bei einem Treffen mit Schweizer Journalisten in Delhi, jeder Inder habe täglich unter der Korruption zu leiden. Die Bewegung verlange, dass ein unabhängiges Gremium allen Korruptionsvorwürfen nachgeht. Die Untersuchungen sollten jeweils nach einem halben Jahr abgeschlossen werden und innerhalb eines Jahres vor einem Gericht verhandelt werden.

Kejriwal, der selber in der zur Hälfte mit Mitgliedern der Bewegung besetzten Kommission Einsitz nimmt, kündigte an, von dieser Forderung nicht abzuweichen. «Wenn sich das ganze Land erhebt, wird etwas passieren müssen», sagte er in Bezug auf die Revolutionen in Nordafrika.

Diese hätten seine Bewegung durchaus inspiriert, Triebfeder sei aber das schiere Leiden an der Korruption. Müsse selbst bürokratisch Selbstverständliches wie ein Geburtsschein als Gefälligkeit extra bezahlt werden, treffe das die Ärmsten am härtesten. Überhaupt seien gerade diese Schichten schutzlos behördlichen Schikanen ausgesetzt.

Aber auch der Mittelschicht reicht es, wie ein Augenschein an Delhis Protestplatz zeigt. Elegante Studenten demonstrieren ebenso wie würdige alte Männer im saffranfarbenen Gewand indischer Wandermönche.

Transparenz für indische Konten

Befragt zu den Schweizer Banken verlangt Kejriwal volle Transparenz bei indischen Konten. Die laxen Steuergesetze machten das Verschieben von Geldern unnötig. Überhaupt bezahlen nur drei Prozent der Bevölkerung direkte Steuern.

Was im Ausland liege sei Geld aus Drogenhandel, Prostitution, Diebstahl und schlimmerem. Auslandinvestitionen bräuchte Indien eigentlich nicht, würden die Gutbetuchten ihr Geld sauber im Land anlegen.

Trotz des offensichtlichen Erfolgs der Bewegung bezweifeln lokale Journalisten einen nachhaltigen Erfolg. Schon oft seien schärfere Gesetze gegen alle möglichen Delikte irgendwann in den politischen Mühlen versickert.

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