Nach AfD-Affäre: Thüringens CDU will vorerst keine Neuwahlen
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Nach AfD-AffäreThüringens CDU will vorerst keine Neuwahlen

Nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mithilfe der AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden ist, gingen die Wogen hoch. Nun hat seine Partei reagiert.

von
vro

Susanne Hennig, Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, warf Kemmerich nach der Wahl einen Blumenstrauss vor die Füsse. (Video: Tamedia)

Die thüringische Landes-CDU hat sich in Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu Neuwahlen einigen können. Der Landesverband wolle zunächst mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Ausweg aus der Krise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten suchen.

Dies sagte CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Freitag beim Verlassen der Sitzung in Erfurt.

«Klar ist auch, sollten diese Gespräche scheitern, stehen am Ende unausweichlich Neuwahlen», betonte sie. Die Führung der Bundes-CDU hatte sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen.

Die Thüringer CDU war nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD unter Druck geraten. «Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit. Er muss sich immer auf der AfD abstützen», sagte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoss gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschliesse - «mit den entsprechenden Folgen».

Fraktion will Landtag auflösen

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU massive Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt.

Am Donnerstag dann die Wende: Kemmerich gibt sein Amt zurück, berichten deutsche Medien. Die FDP-Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, damit eine Neuwahl stattfinden kann, wie sie am Donnerstagnachmittag mitteilte. «Thomas Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen.»

An einer kurzen Pressekonferenz erklärte Kemmerich am Nachmittag: «Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben.» Die AfD habe «mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen». Sein Rücktritt und die Auflösung des Parlaments seien unumgänglich.

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FDP-Politiker Thomas Kemmerich (links) wurde am 5. Februar 2020 überraschend zum neuen Regierungschef in Thüringen gewählt. Im Bild schüttelt der neugewählte Ministerpräsident  den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand.

FDP-Politiker Thomas Kemmerich (links) wurde am 5. Februar 2020 überraschend zum neuen Regierungschef in Thüringen gewählt. Im Bild schüttelt der neugewählte Ministerpräsident den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Hand.

epa/Bodo Schackow
Kemmerich wurde mit Stimmen der rechten AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei einer Pressekonferenz nach der Landtagssitzung grenzte er sich von der AfD und ihrem Landeschef Höcke ab. «Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke», sagte Kemmerich.

Kemmerich wurde mit Stimmen der rechten AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei einer Pressekonferenz nach der Landtagssitzung grenzte er sich von der AfD und ihrem Landeschef Höcke ab. «Ich bin Anti-AfD. Ich bin Anti-Höcke», sagte Kemmerich.

Martin Schutt
Die SPD führte am späten Nachmittag eine Demonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin durch, an der auch SPD-Vizeparteichef Kevin Kühnert teilnahm.

Die SPD führte am späten Nachmittag eine Demonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin durch, an der auch SPD-Vizeparteichef Kevin Kühnert teilnahm.

Carsten Koall

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wurde am Mittwoch von dem Wahl-Eklat in Thüringen auf einer Reise nach Südafrika überrascht. Sie wollte die Vorgänge während des Fluges nicht kommentieren. Bei einer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa in Pretoria sagte sie, die Wahl in Thüringen sei ein «einzigartiger Vorgang», der Mittwoch ein «schlechter Tag für die Demokratie». «Dieser Vorgang ist unverzeihlich und das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden», zitiert der «Focus» Merkel. Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung beteiligen, die so zustande gekommen sei.

Die Entwicklung in Thüringen belastete auch die grosse Koalition in Berlin. Die SPD wertete die Wahl mit Stimmen der AfD als «Dammbruch» und verlangte ein Machtwort von Kramp-Karrenbauer. Für Samstag wurde kurzfristig ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Die Thüringer SPD forderte die Parteispitze auf, die grosse Koalition in Berlin aufzukündigen, «wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen».

Der bisherige thüringische Ministerpräsident, Bodo Ramelow, hat nach der Wahl mit einem Tweet reagiert, in dem er Adolf Hitler zitierte. «Den grössten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen», schrieb er. Dazu stellte er zwei Bilder, einmal Hitler mit dem damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, das zweite zeigt Kemmerich mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.

Aus Protest gegen die Wahl gingen am Mittwochabend deutschlandweit mehrere tausend Menschen auf die Strasse. In Berlin bekundeten hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene linke Gruppen.

Vor der Thüringer Staatskanzlei versammelten sich etwa 1000 Menschen und bildeten eine Menschenkette. Einige skandierten: «Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!» und «Nicht mein Ministerpräsident!» Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent «FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus». (vro/sda)

Warum gibt es einen Aufschrei?

Bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hatte die AfD eigentlich den parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater ins Rennen geschickt. Auch im dritten Wahlgang liess sie Kindervater noch antreten. Gestimmt hat dann jedoch kein AfDler für ihn, die Partei wählte geschlossen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Kindervater sei so zum «Spielkandidaten der Rechtspopulisten, ein Scheinkandidat» geworden, schreibt der «Spiegel».

Nun hat die AfD also erstmals einem Ministerpräsidenten zu seinem Amt verholfen. Das Problem: CDU und FDP, die Kemmerich unterstützten, haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschliessen. Auch Kemmerich selbst gab sich als Gegner der AfD. Nun hat er jedoch ihre Unterstützung erhalten, ob er davon gewusst hatte, ist nicht bekannt. Kemmerichs Regierung hätte jedoch einen schweren Stand gehabt. Laut dem «Spiegel» hätte er die Unterstützung der anderen Parteien benötigt.

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