Debatte um Ständemehr: «Linke Vorlagen würden von einer Reform profitieren»
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Debatte um Ständemehr«Linke Vorlagen würden von einer Reform profitieren»

Politologe Milic erklärt, wieso die Initiative von den Kantonen abgelehnt wurde. Eine Abschaffung des Ständemehrs hält er derzeit für unrealistisch.

von
Leo Hurni
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Die KVI wurde abgelehnt – aufgrund des erforderlichen Ständemehrs. 

Die KVI wurde abgelehnt – aufgrund des erforderlichen Ständemehrs.

imago images/Andreas Haas
Die Gegner freuen sich entsprechend.  Mit dem automatischen Gegenvorschlag sprechen sie von einem guten Zeichen für Menschenrechte und Umweltschutz.

Die Gegner freuen sich entsprechend. Mit dem automatischen Gegenvorschlag sprechen sie von einem guten Zeichen für Menschenrechte und Umweltschutz.

imago images/Andreas Haas
Politologe Thomas Milic erklärt, wie das Ständemehr scheiterte: «Der Minderheitenschutz des Ständemehrs bevorteilt die kleineren, konservativen Kantone.»

Politologe Thomas Milic erklärt, wie das Ständemehr scheiterte: «Der Minderheitenschutz des Ständemehrs bevorteilt die kleineren, konservativen Kantone.»

Darum gehts

  • Dass die Konzernverantwortungsinitiative nur am Ständemehr scheiterte, hat die Debatte um das Ständemehr neu entfacht.

  • Politologe Thomas Milic erklärt, wieso das Volk sich anders entschieden hat als die Stände.

Herr Milic, 50,7 Prozent sagten Ja zur Konzernverantwortungsinitiative, fürs Ständemehr reichte es aber klar nicht. Wieso?

Thomas Milic: Die Konfliktlinie verlief bei dieser Abstimmung zwar nicht exakt zwischen links und rechts, denn das Begehren erzielte einen deutlich höheren Ja-Stimmenanteil, als die Linke Wähleranteile hat. Aber die links-grün dominierten Städte und Kantone sagten grossmehrheitlich Ja, während die konservativen, kleineren Kantone im Grossen und Ganzen Nein sagten. Der Minderheitenschutz des Ständemehrs bevorteilt aber die kleineren, konservativen Kantone und benachteiligt die grossen, urbanen Kantone. Damit war das Stände-Nein zur KVI besiegelt.

Was hätte es gebraucht, dass auch die Mehrzahl der Kantone der Vorlage zugestimmt hätten?

Es braucht erfahrungsgemäss ein Volksmehr von rund 53 bis 55 Prozent, um auch beim Ständemehr auf der sicheren Seite zu sein. Es hat sich am Abstimmungssonntag früh abgezeichnet, dass die KVI dieses Resultat nicht erreichen würde.

Was bedeutet der Umstand, dass die Initiative eine Volksmehrheit holte, aber am Ständemehr scheiterte?

Das wird zum wiederholten Masse zur Diskussion darüber führen, wie zeitgemäss oder gerecht dieser Minderheitenschutz des Ständemehrs ist. Diese Diskussion ist keinesfalls müssig, aber es wird sich kurz- oder mittelfristig nichts an diesen Spielregeln ändern. Denn eine Reform des Ständemehrs bedarf einer Verfassungsrevision, und bei einer Verfassungsrevision braucht es wiederum ein Ständemehr. Das heisst: Eine Mehrheit der Stände müsste bereit sein, das Ständemehr abzuschaffen. Das erscheint zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch.

Auch wenn die Abschaffung des Ständemehr unrealistisch ist. Gibt es Reformvorschläge oder alternative Modelle?

Es wurden schon einige Reformvorschläge gemacht. Im Wesentlichen geht es bei all diesen Reformvorschlägen um eine stärkere Gewichtung der bevölkerungsstarken, urbanen Kantone. Davon würden logischerweise linke Vorlagen eher profitieren, denn die Linke ist genau in diesen Kantonen besonders stark. Aber das ändert nichts daran, dass für eine Verfassungsrevision immer auch ein Ständemehr nötig ist.

Sodann darf man nicht vergessen, dass es Gründe gab, weshalb der Verfassungsgeber dieses Ständemehr ursprünglich einführte: Es ging damals darum, die unterlegenen Sonderbundskantone besser in den neuen Bundesstaat zu integrieren. Und das ist auch auf bemerkenswerte Art und Weise gelungen. Aber klar ist auch, dass zumindest eine Diskussion möglich sein sollte, inwieweit dieses Ständemehr heute noch seine ursprüngliche Funktion erfüllt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die reale Sperrminorität von rund 25 Prozent (19. Jahrhundert) auf weniger als 20 Prozent gefallen ist.

Das bedeutet das Ständemehr

Für das Ständemehr werden die Abstimmungsresultate in den einzelnen Kantonen betrachtet. Hat in einem Kanton eine Mehrheit «Ja» gestimmt, so ist auch die Standesstimme dieses Kantons ein «Ja». Ständemehr bedeutet, dass eine Mehrheit der Standesstimmen erreicht ist. Die Halbkantone AI, AR, BL, BS, NW und OW haben eine halbe Standesinitiative.

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