Gratis ÖV für unter 20-Jährige?«Es wird ein falscher Anreiz gesetzt»
Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz im Stadtkanton sollen den öffentlichen Verkehr in Basel-Stadt künftig gratis benützen können.
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Eine Initiative im Kanton Basel-Stadt fordert, dass Personen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr und mit Wohnsitz im Kanton ein gratis ÖV-Abo bekommen.
Das U-Abo ermöglicht die Nutzung von ÖV-Angeboten im Kanton Basel-Stadt und darüber hinaus. Auch SBB-Linien im Einzugsgebiet des Tarifverbundes Nordwestschweiz sind enthalten.
Derzeit kostet das Junioren-Jahresabo 530 Franken. Die Initianten gehen von Kosten von rund 16 Millionen Franken jährlich aus.
Die am Dienstag vorgestellte Kantonsinitiative fordert, dass im Kanton Basel-Stadt junge Menschen im Alter zwischen sechs und zwanzig Jahren kostenlos ein Jahres-U-Abo beziehen können.
Der Kanton würde die ÖV-Unternehmen für die Gratisabos entschädigen. Die Kosten beziffern die Initianten mit rund 16 Millionen Franken pro Jahr.
Bis ins grenznahe Ausland
Das Abo des Tarifverbunds Nordwestschweiz berechtigt Besitzer zur Benutzung des ÖV in der Region Basel, wozu auch SBB Linien im Einzugsgebiet gehören.
Im Gegensatz zum Generalabonnement (GA) der SBB kommt man mit dem U-Abo auch nach Saint-Louis (F) und Weil am Rhein (D). Das Jahres-U-Abo für Junioren (bis 25) kostet derzeit 530 Franken.
Lassen sie das Auto beiseite, wenn sie erwachsen sind?
Lanciert wurde das Volksbegehren von einem überparteilichen Komitee aus Vertretern von GLP, SP, Basta, BDP und Juso. «Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche bedeutet insbesondere für einkommensschwächere Familien eine grosse Entlastung», erklärt Basta-Grossrätin Tonja Zürcher.
Im Gratis-ÖV sehen die Initianten auch eine Massnahme zum Klimaschutz. «Gegebenenfalls kann erreicht werden, dass Jugendliche, wenn sie erwachsen werden, weniger auf den Individualverkehr umsteigen», sagt SP-Grossrätin Sarah Wyss Dadurch würde sich die Verkehrssituation in Basel längerfristig verbessern.
Geld- und Kapazitätssorgen
Der Basler FDP-Präsident Luca Urgese spricht sich entschieden gegen die Initiative aus. «Die Kosten für den öffentlichen Verkehr sind bereits hoch», sagt er, Das Gratis-Angebot würde ein Loch in die Kasse reissen. Er lädt die Initianten aber dazu ein, zu erklären, wie das Unterfangen zu finanzieren sei. «Ausserdem ist der ÖV zu Stosszeiten bereits überlastet. Es wird ein falscher Anreiz gesetzt», so Urgese.
Eduard Rutschmann, Präsident der Basler SVP, ist gegen Vergünstigungen oder gar Gratis-ÖV für alle. Vielmehr sollten solche Angebote vom Einkommen abhängig gemacht werden, ungeachtet des Alters, sagt er. «Stellen Sie sich eine Person im Rentenalter mit 40'000 Franken jährlich vor. Diese Menschen können sich keine Tramfahrt leisten und könnten auch unterstützt werden», hält er fest.
Bald in der ganzen Schweiz?
Der Basler Initiative ähnliche Vorstösse wurden bereits im Kanton Luzern sowie auf Bundesebene lanciert. Für ihr Volksbegehren müssen die Initianten 3000 Unterschriften sammeln. Dafür haben sie 18 Monate Zeit.