16.01.2017 20:32

Eveline Widmer-Schlumpf«Es wird niemand einfach zum Schweizer befördert»

Die BDP-Alt-Bundesrätin kämpft dafür, dass sich Enkel von Migranten einfacher einbürgern lassen können. Im Interview sagt sie, warum.

von
Jacqueline Büchi
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Für die Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation kehrt Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kurzfristig auf das politische Parkett zurück.

Für die Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation kehrt Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kurzfristig auf das politische Parkett zurück.

Stevan Bukvic/ Custom Images
Es gehe um Menschen, die in der Schweiz stark verwurzelt seien, begründet Widmer-Schlumpf ihr Engagement.

Es gehe um Menschen, die in der Schweiz stark verwurzelt seien, begründet Widmer-Schlumpf ihr Engagement.

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Als das Stimmvolk 2004 letztes Mal über die erleichterte Einbürgerung abgestimmt hat, war Widmer-Schlumpf noch in der SVP. Damals habe sie die Vorlage abgelehnt, weil sie eine automatische Einbürgerung vorgesehen habe, so die BDP-Frau. Bei der aktuellen Vorlage sei das anders.

Als das Stimmvolk 2004 letztes Mal über die erleichterte Einbürgerung abgestimmt hat, war Widmer-Schlumpf noch in der SVP. Damals habe sie die Vorlage abgelehnt, weil sie eine automatische Einbürgerung vorgesehen habe, so die BDP-Frau. Bei der aktuellen Vorlage sei das anders.

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Frau Widmer-Schlumpf, sind Sie auf dem Weg zu diesem Interview an einem der umstrittenen Burka-Plakate vorbeigekommen?

Nein, es wäre mir jedenfalls nicht aufgefallen. Für mich sind diese Plakate ein Zeichen dafür, dass die Gegner der erleichterten Einbürgerung keine Argumente haben.

Nach Ihrem Rücktritt als Bundesrätin ist es ruhig geworden um Sie. Warum schalten Sie sich nun ausgerechnet in den Abstimmungskampf um die erleichterte Einbürgerung ein?

Weil die Enkel von Migranten, um die es hier geht, bei uns stark verwurzelt sind. Das sind motivierte junge Menschen, die das Land zusammen mit unseren Jungen weiterbringen sollen. Meine eigenen Kinder sind mit Ausländerinnen und Ausländern der Enkelgeneration aufgewachsen und haben viel mit ihnen unternommen. Teilweise wussten sie nicht einmal, dass ihre Gspänli keine Schweizer sind. Im Bündnerland fällt es ja nicht auf, wenn jemand einen italienischen Namen hat.

Die meisten dieser Menschen können sich auch auf dem ordentlichen Weg einbürgern lassen. Warum reicht das nicht?

Die Mindestdauer des Wohnaufenthalts in einer Gemeinde ist unterschiedlich geregelt, der Prozess ist relativ langwierig. Vielerorts muss man in einer Kommission vorsprechen und es wird dann in der Gemeindeversammlung oder Bürgergemeindeversammlung abgestimmt. Gerade für junge Leute kann es schwierig sein, sich so zu exponieren.

Die Schweizer stimmten zuletzt 2004 über eine erleichterte Einbürgerung junger Ausländer ab. Damals waren Sie noch SVP-Mitglied. Wie haben Sie da abgestimmt?

Damals ging es um eine andere Fragestellung: Die dritte Generation sollte automatisch eingebürgert werden. Einen Automatismus habe ich damals abgelehnt und tue dies auch heute noch. Die aktuelle Vorlage sieht vor, dass die Betroffenen einen Antrag stellen müssen, um eingebürgert zu werden. Es wird niemand einfach zum Schweizer befördert.

Die Gegner kritisieren, mit dem neuen Gesetz sei die Einbürgerung ein reiner Verwaltungsakt, weil das Vorsprechen auf der Gemeinde entfällt.

Der Bund entscheidet zwar über die erleichterten Einbürgerungen, die Kantone werden aber weiterhin einbezogen: Es darf niemand eingebürgert werden, der beispielsweise straffällig geworden ist, seine finanziellen Verpflichtungen nicht einhält oder Sozialhilfe bezieht. Die Kantone können das kontrollieren und Einspruch erheben, wenn jemand die Kriterien nicht erfüllt.

Islamismus-Experten warnen davor, dass die dritte Einwanderer-Generation teilweise sogar eher zu radikalem Gedankengut neigt als die erste oder zweite. Ist das für Sie nicht heikel?

Es sind vor allem Italiener, die erleichtert eingebürgert werden sollen. Ausserdem: Wenn jemand radikal islamistisches Gedankengut vertritt und unsere Rechtsordnung nicht respektiert, weder die Gleichstellung von Mann und Frau noch die Glaubens- und Gewissensfreiheit anerkennt, dann ist er oder sie schlecht integriert. So jemand kann heute und in Zukunft nicht Schweizer werden.

Wie können die Behörden denn überprüfen, ob jemand die Gleichstellung von Mann und Frau respektiert?

In einer Gemeinde oder in einem Quartier fällt es auf, wenn eine Frau nie aus dem Haus geht oder wenn die Kinder dem Schwimmunterricht, dem Klassenlager oder der Weihnachtsfeier fernbleiben.

Jemand, der nicht an Weihnachtsfeiern teilnimmt, kann Ihrer Meinung nach nicht Schweizer werden?

Jeder Fall muss einzeln geprüft werden. Ich glaube aber nicht, dass in einem solchen Fall von einer gelungenen Integration gesprochen werden kann. Es erscheint mir sehr wichtig, dass wir unsere Werte entschieden durchsetzen.

Halten Sie es theoretisch für möglich, dass eine Burka-Trägerin erleichtert eingebürgert wird?

Diese Frage werden die Behörden beantworten müssen, wenn sie sich stellt. Fakt ist: Es gibt heute Schweizerinnen, die zum Islam konvertiert sind und eine Burka tragen.

Wann ist ein Schweizer für Sie ein Schweizer?

Wenn jemand da geboren und aufgewachsen ist, hier zur Schule gegangen ist, einen Beruf ausübt, die Steuern bezahlt, sich in einem Verein engagiert und darüber hinaus auch Schweizer werden will, dann ist er Teil dieses Landes. Ich bin nicht der Meinung, dass man dafür zwanzig Generationen zurück Wurzeln in der Schweiz haben muss.

Muss ein echter Schweizer im Fussball für die Nati fanen?

Ich habe kürzlich mit einem Bündner gesprochen, der im Hockey Fan der ZSC Lions ist und nicht von Davos. Da habe ich ihn auch gefragt: Bist denn du ein richtiger Bündner? (lacht) Aber im Ernst: Ich selber bin Fan von unserer Fussball-Nati. Aber wenn jemand ein anderes Team lieber mag, ist das kein Weltuntergang.

Glauben Sie, dass Abstimmungen in der jüngeren Vergangenheit anders herausgekommen wären, wenn mehr Personen mit Migrationshintergrund mitbestimmt hätten?

Kaum. Die Enkel von Einwanderern ticken nicht anders als junge Schweizer im gleichen Alter. Ich kenne Personen mit Migrationshintergrund, die für die Zuwanderungsinitiative waren, und solche, die Nein gestimmt haben. Ausserdem werden künftig voraussichtlich etwa 2300 Personen pro Jahr erleichtert eingebürgert. Bei einer eidgenössischen Abstimmung wird das nicht matchentscheidend sein.

Und wenn die Nachfrage nach dem Schweizer Pass plötzlich doch viel höher ausfällt?

Tatsache ist, dass heute etwa eine Million Menschen die Bedingungen erfüllen, um sich in der Schweiz ordentlich einbürgern zu lassen, und es trotzdem nicht tun. Grundsätzlich finde ich es positiv, wenn sich Leute einbürgern lassen, um sich bei uns politisch zu engagieren.

Hand aufs Herz: Wollen Sie in dieser Abstimmung einfach ein letztes Mal gegen die SVP gewinnen?

Das ist nicht meine Art zu politisieren. Ich setze mich für diese Sache ein, weil ich von ihr überzeugt bin – unabhängig davon, wer auf der anderen Seite kämpft.

Wie hat sich Ihr Leben verändert, seitdem Sie nicht mehr Bundesrätin sind?

Es geht mir sehr gut, ich bin viel unterwegs. Ich engagiere mich in der Kinder- und Jugendbetreuung des Kantons Graubünden, in verschiedenen Organisationen und Vereinen, ab April bin ich die Präsidentin von Pro Senectute Schweiz. Und dann bin ich auch noch Grossmutter. Langweilig wird es mir also nicht.

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