Rechtsprofessor: «Es wird viel mehr an den Gesetzen rumgeschraubt»
Aktualisiert

Rechtsprofessor«Es wird viel mehr an den Gesetzen rumgeschraubt»

Politiker von links bis rechts zeigen sich einsichtig angesichts der Kritik an der Gesetzgebung. Den Vorwurf, dass sie schlampige Juristen seien, weisen sie aber von sich.

von
R. Kayser
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«Es ist richtig, dass Griffel den Mahnfinger hebt», findet SP-Nationalrat und Rechtswissenschaftler Daniel Jositsch.

«Es ist richtig, dass Griffel den Mahnfinger hebt», findet SP-Nationalrat und Rechtswissenschaftler Daniel Jositsch.

Keystone/Lukas Lehmann
CVP-Ständerat und Präsident der Rechtskommission fordert bei der Gesetzgebung mehr Aufmerksamkeit von den Parlamentariern: «Wir müssen vermeiden, dass der Interpretationsspielraum eines Gesetzestexts zu gross wird.»

CVP-Ständerat und Präsident der Rechtskommission fordert bei der Gesetzgebung mehr Aufmerksamkeit von den Parlamentariern: «Wir müssen vermeiden, dass der Interpretationsspielraum eines Gesetzestexts zu gross wird.»

Keystone/Anthony Anex
«Griffels Kritik ist verfehlt», findet FDP-Ständerat und Jurist Hans Altherr. Die Parlamentarier würden bei ihrer Arbeit durchaus an das Allgemeinwohl denken.

«Griffels Kritik ist verfehlt», findet FDP-Ständerat und Jurist Hans Altherr. Die Parlamentarier würden bei ihrer Arbeit durchaus an das Allgemeinwohl denken.

Keystone/Lukas Lehmann

Der Zürcher Rechtsprofessor Alain Griffel schiesst in der «Zeit» scharf gegen die Politiker in Bundesbern: Die Gesetze würden immer schlechter, weil die Parlamentarier bei der Gesetzgebung primär ihre eigenen Interessen verträten, anstatt darauf zu achten, ob das Ganze rechts-oder verfassungskonform sei. Ausserdem gebe es eine Vielzahl von unnötigen Vorstössen, die nur dem Ego-Marketing dienten.

«Es ist richtig, dass Griffel den Mahnfinger hebt», findet SP-Nationalrat und Rechtswissenschaftler Daniel Jositsch. «Heute wird viel mehr an den Gesetzen rumgeschraubt als früher und dabei geht vieles rascher und manchmal etwas unüberlegter vonstatten.» Dies sei aber auch ein Zeichen der Zeit und damit müsse man als Jurist umgehen können. Griffels Kritik sei aber als Denkanstoss ernst zu nehmen: «Wir Parlamentarier müssen versuchen, uns dessen bei der Gesetzgebung bewusster zu sein.»

Auch der CVP-Ständerat und Präsident der Rechtskommission Stefan Engler fordert von den Parlamentariern mehr Aufmerksamkeit bei der Gesetzgebung: «Wir müssen vermeiden, dass der Interpretationsspielraum eines Gesetzestexts so gross wird, dass man bei der Umsetzung gar nicht mehr weiss, was man damit überhaupt erreichen wollte.»

«Lieber einen unsinnigen Vorstoss als gar keinen»

Dass die Qualität der Gesetze insbesondere unter der Flut von Vorstössen leide, darin sind sich die angefragten Juristen mit Griffel einig. «Für die Rechtssicherheit sind all die Vorstösse ein grosses Problem», sagt Jurist und SVP-Nationalrat Lukas Reimann. «Den Gesetzen fehlt es heute an Nachhaltigkeit.» Engler fügt hinzu: «Es muss nicht jedes Alltagsproblem gesetzlich abgesichert werden.» Das führe nur zu Verwirrung und Verunsicherung. «Um die Qualität der Gesetze zu steigern, muss man das Tempo der Gesetzgebungsmaschinerie drosseln», sagt er.

«Manche Parlamentarier reichen lieber einen unsinnigen Vorstoss ein als gar keinen», erklärt FDP-Ständerat und Rechtsanwalt Hans Altherr das Phänomen. «Wer nicht auffällt, wird nicht wiedergewählt.» Heute werde jeder Schritt der Politiker in den Medien beobachtet. Viele würden deshalb mit unnötigen Vorstössen um sich werfen, nur um sich in der Öffentlichkeit zu profilieren. «Griffel kann diese Entwicklung kritisieren, ändern können wird er sie aber nicht.»

«Ein Politiker muss juristisch nicht alles korrekt machen»

Griffels Vorwurf, dass Parlamentarier schlampige Juristen seien, weil sie bei der Gesetzgebung nur politisch und nicht juristisch denken würden, weisen die Politiker zurück. «Diese Kritik ist verfehlt», sagt Altherr. Die Parlamentarier würden bei ihrer Arbeit durchaus an das Allgemeinwohl denken. «Es trifft aber schon zu, dass im politischen Diskurs alles Gewicht auf die Inhalte gelegt wird und die juristische Seite sowie die korrekte und klare Formulierung eines Gesetzes oft zu kurz kommen.»

Das findet Reimann nicht weiter schlimm: «Ein Politiker ist hier, um politische Themen einzubringen und nicht, um juristisch alles korrekt zu machen.» Ausserdem sei es nicht die Aufgabe der Juristen, Gesetze zu machen, sondern die der Politiker.

«Gesetze entstehen nicht im Elfenbeinturm einer Uni, sondern durch die Auseinandersetzung mit der Realität und gesellschaftspolitischen Bedürfnissen und Fragen», sagt auch Stefan Engler. Griffels Verständnis von «guter» Gesetzgebung sei zu realitätsfern.

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