Facebook: Estermann administrierte rassistische Gruppe

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FacebookEstermann administrierte rassistische Gruppe

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann verwaltete eine Facebook-Gruppe, die wegen eines rassistischen Posts im Fokus der Justiz steht. Die Politikerin will von nichts gewusst haben.

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the/gbr
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Yvette Estermann war in der Facebook-Gruppe Administratorin, deren Mitglied wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde.

Yvette Estermann war in der Facebook-Gruppe Administratorin, deren Mitglied wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde.

20 Minuten
Der Verurteilte auf seinem Facebook-Profil.

Der Verurteilte auf seinem Facebook-Profil.

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In den Kommentaren häufen sich rassistische und fremdenfeindliche Aussagen.

In den Kommentaren häufen sich rassistische und fremdenfeindliche Aussagen.

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Ein 67-jähriger Schweizer ist wegen seinen Äusserungen in der öffentlichen Facebook-Gruppe «Jetzt erst recht SVP wählen» zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden.

Der Mann hatte Schwarzafrikaner als «Halbaffen», «Taugenichts» und «Abschaum» bezeichnet und deren Erschiessung befürwortet.

In der Facebook-Gruppe finden sich diverse andere rassistische Aussagen: So rufen die Mitglieder zu Mord («Umbringen und verbrennen ...») oder Sklaverei auf («Heimschicken ist noch zu wenig, mit einer Geissel im Rücken Steine klopfen lassen bis die Kosten abverdient sind»). Es wird auch gegen Muslime und Bundesräte gehetzt: Ein Mitglied fordert: «Jagt das Moslem-Gesindel aus dem Land und gebt ihnen als Zugabe Frau Sommaruga mit.»

Estermann will von nichts gewusst haben

Brisant: Administratorin der betreffenden Gruppe ist gemäss Recherchen von 20 Minuten die SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Viele ihrer Parteikollegen sind Mitglieder in der Gruppe. Mit den rassistischen Aussagen konfrontiert, zeigt sich Estermann schockiert. «Ich distanziere mich selbstverständlich von diesen Beiträgen, das schockiert mich sehr», sagt die Nationalrätin.

Dass sie Administratorin dieser Gruppe ist, will sie nicht gewusst haben. «Ich habe vielleicht einmal etwas angeklickt, aber eine solche Gruppe habe ich nicht begründet.» Wie sie auf den Admin-Posten kam, ist ihr unerklärlich, auch den zweiten Administrator kennt sie nach eigenen Angaben nicht. Inzwischen trat sie als Administratorin der Gruppe zurück und liess sich auch gleich als Mitglied löschen.

Administratoren können belangt werden

Möglicherweise ist es dafür aber schon zu spät: «Der Administrator kann sich strafbar machen», sagt Myriam Stucki, Mediensprecherin des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Grundsätzlich sei der Autor eines Beitrags für den Inhalt verantwortlich. Kann dieser aber nicht belangt werden, könne der Administrator einer solche Gruppe für die Inhalte verantwortlich gemacht werden.

Ob bereits weitere Kommentare auf der Seite in den Fokus der Justiz geraten sind, war nicht zu erfahren. Eine systematische Überwachung von Facebook-Gruppen finde aber nicht statt – auch dann nicht, wenn diese bereits durch rassistische Kommentare aufgefallen sind. Das Fedpol nimmt aber über ein Formular im Internet Meldungen zu rassistischen Kommentaren aus der Bevölkerung entgegen und leitet diese bei strafrechtlicher Relevanz an die kantonalen Behörden weiter. Stucki sagt: «Die Meldungen zur Internetkriminalität über dieses Formular haben in den letzten Jahren zugenommen.»

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