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ETA sieht Friedensprozess in Krise

Die baskische Untergrundorganisation ETA hat den politischen Parteien in Spanien «engstirniges» Verhalten vorgeworfen. Sie erklärte, der Friedensprozess im Baskenland sei dadurch in eine «offensichtliche Krise» geraten.

Die Sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und die im Baskenland regierende Nationalistische Partei PNV seien dabei, den Friedensprozess «seines Inhalts zu berauben», heisst es in einer ETA-Erklärung, die in der Freitagsausgabe der Tageszeitung «Gara» veröffentlicht wurde.

PSOE und PNV versuchten jeweils, das weitere politische Vorgehen nur in ihrem jeweiligen Interesse zu gestalten. So seien sie beim Umgang mit dem am 22. März von der ETA verkündeten Waffenruhe ihrer Verantwortung «nicht gerecht geworden».

Die Separatisten bezogen sich bei ihren Vorwürfen nach Ansicht von Beobachtern auf die Festnahme mutmasslicher ETA-Mitglieder in den vergangenen Wochen und auf das Verbot von Kundgebungen der illegalen Partei Batasuna (Einheit), die als der politische Arm der ETA gilt.

Indirekte Drohung

Die ETA drohte zugleich indirekt mit neuen Anschlägen: «Wenn die Angriffe auf das Baskenland anhalten, wird die ETA antworten.» Ein spanischer Regierungsvertreter hielt eine Aufkündigung des fünfmonatigen ETA-Waffenstillstandes jedoch für unwahrscheinlich.

Die Gruppe wolle mit ihrer Erklärung vielmehr Druck auf die spanische Regierung ausüben, um die Beteiligung von Batasuna an Gesprächen der Regierung mit der ETA zur Zukunft des Baskenlandes zu erreichen.

Zapatero hatte die Gespräche Ende Juni angekündigt. Im Mai hatte das Parlament - mit Ausnahme der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) - dem Dialog zugestimmt.

Mit der Bekanntgabe einer «dauerhaften» Waffenruhe im März hatte die ETA ein Ende ihres seit 1968 andauernden gewaltsamen Kampfes für ein unabhängiges Baskenland in Nordspanien und im Südwesten Frankreichs in Aussicht gestellt. Der Untergrundorganisation wurden bis Mai 2003 mehr als 800 Morde angelastet. (sda)

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