Aktualisiert 21.03.2005 16:24

Etappensieg für Zollfreistrasse

Der Bau der umstrittenen Zollfreistrasse bei Basel ist einen Schritt näher gerückt. Das Appellationsgericht Basel hat den Rekurs von zwei benachbarten Grundeigentümern gegen die Verlängerung der Rodungsbewilligung abgewiesen.

Ob der Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen wird, stand zunächst nicht fest.

Die beiden Grundeigentümer hatten vor Gericht geltend gemacht. dass ihnen der Regierungsentscheid über die Verlängerung der Rodungsbewiligung nicht zugestellt worden und deshalb ungültig sei. Das Appellationsgericht kam gemäss dem am Montag veröffentlichten Entscheid zum Schluss, dass im konkreten Fall auch eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse nicht zu einer Verweigerung der Verlängerung der Rodungsbewilligung führen könnte. Auch das seit den 70-er Jahren veränderte Umweltverständnis könne nicht zu einer Verweigerung führen, sondern nur zu Neuverhandlungen über das Projekt selbst oder dessen Linienführung. Der Regierungsrat hat deshalb bei der Verlängerung der Rodungsbewilligung weder die gesetzlichen Bestimmungen falsch angewendet noch sein Ermessen überschritten. Der Rekurs wurde deshalb als unbegründet abgewiesen.

Ob der Anwalt der beiden Rechtsvertreter, Rene Brigger, den Entscheid ans Bundesgericht weiter ziehen wird, war zunächst noch offen. Es sei noch verfrüht, etwas darüber zu sagen, zumal er den Entscheid ebenfalls erst am Montagnachmittag erhalten habe und die Grundeigentümer noch nicht kontaktieren konnte.

Um den Bau der Zollfreistrasse wird seit Jahren hart gekämpft. Das Vorhaben war in den 1970-er Jahren von der Schweiz und Deutschland vereinbart worden. Die Zollfreistrasse soll gemäss einem Staatsvertrag aus dem Jahr 1977 die beiden deutschen Städte Lörrach und Weil am Rhein über Schweizer Gebiet verbinden. Umstritten war vor allem die dazu notwendige Rodung von 2.000 Quadratmetern Auenwald im Naherholungsgebiet von Basel. Die Rodungsbewilligung war 1995 vom Basler Regierungsrat für fünf Jahre gewährt worden. Da dem Bau der Zollfreistrasse aus baulichen Gründen zwingend die Sanierung und Verlegung des Wiesesammlers, eines Sammelkanals für die Abwässer der deutschen Gemeinden im Wiesental vorangehen musste, kam es zu Verzögerungen. Die Rodung konnte deshalb nicht innerhalb der von der Basler Regierung festgelegten Frist von fünf Jahren erfolgen. Mit Beschluss vom 29. Mai 2001 hatte der Basler Regierungsrat die Rodungsbewilligung bis zum 30. Juni 2006 verlängert mit dem Hinweis, dass die Auflagen und Bedingungen des Rodungsentscheides beibehalten werden müssten. (dapd)

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