Bedingung Friedensverhandlung : EU anerkennt Palästina als Staat – mit Vorbehalt

Das EU-Parlament hat sich grundsätzlich für die Anerkennung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. Allerdings verknüpfte die EU-Volksvertretung damit eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen.

Auf diesen Kompromiss einigte sich am Mittwoch nach langer Debatte eine deutliche Mehrheit im EU-Parlament. Die Volksvertretung «unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas», allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hiess es am Mittwoch in Strassburg.

Symbolischer Entscheid

Auf diese Formulierung einigte sich eine fraktionsübergreifende Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken. Das Votum ist symbolisch – ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der Regierungen. 498 Parlamentsmitglieder stimmten dafür und 88 dagegen – bei 111 Enthaltungen.

Um in dieser schwierigen Frage einig zu werden, sind Rechte wie Linke von ihren Maximalpositionen abgerückt. Den Abgeordneten war es wichtig, für dieses heikle Thema eine möglichst breite Mehrheit zu finden. Sie wollen damit die Verhandlungsposition der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini stärken.

Die Grünen forderten ursprünglich eine sofortige und bedingungslose Anerkennung. Die Christdemokraten wollten eine Anerkennung erst nach Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel.

Im Oktober hatte Schweden als erstes westliches EU-Land Palästina offiziell als Staat anerkannt. Die Parlamente in Grossbritannien, Frankreich und Irland sprachen sich in für die Regierungen nicht bindenden Abstimmungen ebenfalls dafür aus.

Weltweit haben bereits rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. Viele westliche Länder wollen diesen Schritt aber erst machen, wenn sich Israel und die Palästinenser auf einen Friedensvertrag geeinigt haben. (cho/sda)