EU-Ausländer drücken auf Schweizer Löhne
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EU-Ausländer drücken auf Schweizer Löhne

Lohndumping: Die Personen- freizügigkeit hat negative Auswirkungen für die Schweizer Arbeiter. Der Gewerkschaftsbund kritisiert die Kantone scharf.

Der Gewerkschaftsbund zieht nach den ersten Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit eine negative Bilanz.

Insbesondere das mangelnde Engagement der Kantone bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen wurde am Donnerstag in Bern kritisiert. Die Arbeitnehmervertreter bekräftigten ihre Referendumsdrohung.

Die zweite Stufe der Personenfreizügigkeit laufe gerade mal seit rund vier Monaten und schon hätten sich die schlimmsten Befürchtungen der Gewerkschaften bestätigt, sagte Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), vor den Medien.

Wo Kontrollen durchgeführt würden, kämen quer durch die Schweiz gravierende Missstände und Lohndrückerei ans Tageslicht. Noch schlimmer sei jedoch, dass in den meisten Kantonen noch immer gar keine oder keine wirksamen Kontrollen durchgeführt würden.

In verschiedenen Kantonen sei noch nicht einmal mit der Beobachtung des Arbeitsmarktes und der Auswertung der Meldungen begonnen worden. «Das Verhalten der zuständigen Behörden in wirtschaftlichen so zentralen Kantonen wie Zürich, Bern und Luzern kommt einer eigentlichen Sabotage des Gesetzes gleich», sagte Rechsteiner gemäss Redetext.

Nur wenige Kantone hätten bisher die nötigen Instrumente für die Beobachtung des Arbeitsmarktes bereitgestellt, kritisierte auch SGB-Zentralsekretärin Regula Rytz. Der SGB fordert deshalb in allen Kantonen ein ausreichendes und einheitliches Instrument zur Lohnkontrolle.

Auch die Meldungen über die Arbeitstätigkeit von EU-Bürgern, welche im zentralen Ausländerregister ZAR aufgenommen werden, müssten periodisch überprüft werden, damit die Kontrolltätigkeit entsprechend ausgerichtet werden könne. Zudem fordert der SGB die Kantone auf, auch ohne Missbrauchsmeldungen Kontrollen durchzuführen.

Referendumsdrohung bekräftigt

Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist wirtschafts- und vor allem arbeitsmarktpolitisch der grösste Öffnungsschritt der Schweiz seit vielen Jahren, wie Rechsteiner ausführte. Er könne aber nur gelingen, wenn auf die sozialen Interessen der Schweizer Bevölkerung Rücksicht genommen werde. Der SGB und die ihm angeschlossenen Verbände hätten ihre Haltung zur Ausdehnung der bilateralen Verträge von wirksamen Massnahmen zum Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping abhängig gemacht.

Laut Rechsteiner müssen die 1999 beschlossenen und auf Anfang Jahr in Kraft gesetzten flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit jetzt überall schlagartig und konsequent durchgeführt werden. Beim zweiten Massnahmenpaket ertrage es im Parlament keine Abstriche. Zudem brauche es bei den seit dem 1. Juni neu sichtbar gewordenen Problemen, vor allem im Bereiche des Personalverleihs, rasch neue Lösungen.

Falls Parlament, Behörden und Arbeitgeber in den kommenden Wochen und Monaten nicht endlich den Tatbeweis erbringen und diese Massnahmen umsetzen würden, dann sei das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im kommenden Frühling unausweichlich, bekräftigte UNIA-Co-Präsident Vasco Pedrina. (dapd)

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