EU-Aussenminister: Einigung in Sicht
Aktualisiert

EU-Aussenminister: Einigung in Sicht

Alter Name, aber mehr Kompetenzen: Beim EU-Gipfel zeichnet sich eine Einigung über die umstrittene Frage eines neuen «EU-Aussenministers» ab.

Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero schlug den EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel vor, anstelle eines expliziten Aussenministers das Amt eines «Hohen Repräsentanten» der Europäischen Union zu schaffen, wie es von spanischen Diplomaten hiess.

Dieser solle die gleichen Kompetenzen haben wie der in der EU- Verfassung geplante Aussenminister. Der derzeitige EU-Chefdiplomat Javier Solana trägt bereits den Titel «Hoher Repräsentant», doch hat er nicht diese Kompetenzen.

Weder der britische Premierminister Tony Blair noch die anderen Staats- und Regierungschefs hätten diesem Vorschlag widersprochen, hiess es weiter.

Grossbritannien hatte sich zuletzt gegen die Bezeichnung «Aussenminister», aber auch gegen die Vollmachten des Amts gewehrt. London fürchtete eine Einschränkung seiner nationalen Souveränität in der Aussenpolitik.

Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bestätigte den Vorstoss. Nach seinen Angaben soll der künftige Hohe Repräsentant als zusätzliche Kompetenzen zugleich den Vorsitz des EU-Aussenministerrats erhalten und Vizepräsident der EU-Kommission sein.

Gemäss Diplomateninformationen soll auch die Führung eines gemeinsamen externen Dienstes bestehend aus EU-Diplomaten und Vertretern der Mitgliedstaaten dem neuen Posten gehören. «Es gibt noch keine Einigung», sagte Gusenbauer. «Aber ich habe den Eindruck, dass es so gehen könnte.»

(sda)

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