Aktualisiert 01.08.2006 18:55

EU-Aussenminister fordern Ruhe in Nahost

Die EU-Aussenminister haben und die libanesische Hisbollah-Miliz zu einer «sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten» aufgefordert.

Dem sollen sich internationale Bemühungen zur Aushandlung eines dauerhaften Waffenstillstands anschliessen. Die EU-Staaten könnten einen «entscheidenden Beitrag» zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten leisten, erklärte der finnische Aussenminister und amtierende EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja nach der Sondersitzung der Minister in Brüssel.

Die Erklärung ist ein Kompromiss aus dem Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft und einem von Deutschland, Grossbritannien und Tschechien vorgelegten Alternativvorschlag. Diese drei Staaten hatten sich geweigert, der im Ursprungsentwurf enthaltenen Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte dazu, die Übereinkunft bedeute nicht einen sofortigen Waffenstillstand. Einstellung der Feindseligkeiten sei nicht dasselbe wie ein Waffenstillstand, sagte Steinmeier. Ein Waffenstillstand könne später vereinbart werden. Jetzt gehe es darum, den Weltsicherheitsrat einzuschalten und Druck auszuüben, um keine Zeit mehr zu verlieren.

Die Europäische Union fordere den Sicherheitsrat auf, rasch zusammenzutreten, um eine Resolution für ein schnelles Ende der Kämpfe zu verabschieden, sagte der finnische Aussenminister Tuomioja. Die britische Aussenministerin Margaret Beckett sagte, mit der Erklärung gebe die EU keineswegs «grünes Licht» für Israel, mit der Offensive fortzufahren.

Die Aussenminister beschlossen am Dienstag auch humanitäre Hilfe für den von der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah betroffenen Libanon im Umfang von 50 Millionen Euro.

Ratspräsident Tuomioja äusserte vor Beginn der Aussenministertagung Zweifel am militärischen Nutzen der israelischen Offensive im Libanon. Es sei unwahrscheinlich, dass die Offensive gegen die Hisbollah-Miliz Erfolg haben werde, sagte Tuomioja. Vielmehr würden die israelischen Luftangriffe auf den Libanon «sicherlich die Unterstützung für die Hisbollah in der Region stärken». Täglich wüchsen die Spannungen mit Syrien und die gemässigten arabischen Staaten sorgten sich verständlicherweise um die Stabilität in der Region, sagte Tuomioja. Es stehe auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union im Nahen Osten auf dem Spiel.

Die Minister berieten auch über die Zusammensetzung einer UN-Truppe. Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie verlangte, diese müsse gut ausgerüstet sein und das Recht haben, Waffengewalt einzusetzen. Der Zeitung «Le Monde» sagte sie weiter, die Schätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan über eine Truppenstärke von 10 000 Soldaten sei zu niedrig. Frankreich, das traditionell enge Beziehungen zum Libanon pflegt, könnte bei einer Friedenstruppe eine führende Rolle übernehmen.

EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die Union müsse geschlossen auftreten, um Einfluss auf Israel ausüben zu können. Eine Lösung könne nur unter Einschluss Syriens gefunden werden. Ob es einem nun gefalle oder nicht, Damaskus spiele eine wichtige Rolle in der Region. (dapd)

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