EU-Aussenminister segnen Anti-Terror-Paket ab

Aktualisiert

EU-Aussenminister segnen Anti-Terror-Paket ab

Die EU-Aussenminister haben die Vorschläge ihrer Kollegen aus dem Innenressort im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ohne Änderungen gut geheissen.

Dies teilte der irische Aussenminister und amtierende Ratsvorsitzende Brian Cowen nach einem Treffen der Ressortchefs am Montag in Brüssel mit. Die Innenminister hatten sich unter dem Eindruck der Anschläge von Madrid am Freitag auf ein umfangreiches Paket im Kampf gegen den Terror verständigt, das vom EU-Gipfel Ende dieser Woche verabschiedet werden soll.

Vorgesehen ist darin, den Informationsaustausch der einzelnen Sicherheitsbehörden zu beschleunigen. Dies schliesst auch die Geheimdienste ein. Dazu soll ein EU-Koordinator für Sicherheitsfragen in Brüssel benannt werden. Zudem sollen biometrische Daten in Reisepässen bereits von 2006 an Pflicht werden und nicht erst 2007. Eine Zelle bei Europol zur Bekämpfung des Terrorismus soll wiederbelebt und mit den notwendigen Informationen versorgt werden. Schliesslich ist eine Solidaritätsklausel der EU-Staaten bei einem Terrorangriff vorgesehen, die auch militärischen Beistand beinhaltet. (dapd)

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