EU begrüsst Wahlausgang in Serbien
Aktualisiert

EU begrüsst Wahlausgang in Serbien

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat den Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien ausdrücklich begrüsst.

Die demokratischen Kräfte hätten mehr als zwei Drittel der Stimmen erhalten, unterstrich der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

Dies biete eine gute Voraussetzung, dass eine Regierung gebildet werde, die Serbien auf den europäischen Weg bringe, ergänzte Steinmeier am Montag vor dem EU-Aussenministertreffen in Brüssel. Die EU wolle Belgrad auf diesem Weg unterstützen. Das Abschneiden der radikalen Parteien bei den Wahlen sei erwartet worden.

Steinmeier kündigte ein Treffen der EU-Troika in Serbien an. Auch der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana äusserte sich zufrieden zum Wahlausgang. Er hoffe, dass nun rasch eine Regierung gebildet werde, die pro-europäische Kräfte repräsentiere, sagte er.

Nach Ansicht des luxemburgischen Aussenministers Jean Asselborn muss die EU nun «einen Schritt» in Richtung Serbien machen. «Wir wissen, wie wichtig Serbien ist für den Balkan.»

Als Bedingung verwies Asselborn auf eine demokratische Regierung in Serbien, welche die Zusammenarbeit mit Europa wolle und «dass die Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal funktioniert».

Konkrete Entscheide wurden am Montag noch nicht erwartet. Die EU hatte im Mai 2006 die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Serbien wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem UNO- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auf Eis gelegt. (sda)

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