Nach gescheitertem Rahmenabkommen - «EU-Beitritt muss nun eine der Perspektiven sein»
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Nach gescheitertem Rahmenabkommen«EU-Beitritt muss nun eine der Perspektiven sein»

Am Mittwoch verkündete der Bundesrat, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abzubrechen. Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth liegt eine mögliche Lösung im EU-Beitritt.

von
Reto Heimann

Darum gehts

  • Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen mit der EU am Mittwoch beerdigt.

  • Die SP sagt nun: Der EU-Beitritt darf kein Tabu mehr sein.

  • Die anderen Parteien reagieren mit Ablehnung.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth liess die Bombe in der «Arena spezial» von SRF am Mittwochabend platzen. In der Sondersendung zum gescheiterten Rahmenabkommen mit der EU sagte er: «Der EU-Beitritt muss nun eine der Perspektiven sein. In der Schweiz gibt es Tabus, für die es keine Gründe gibt. Dazu gehört auch die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.»

In der Sichtweise von Cédric Wermuth ist das Rahmenabkommen mit der EU vor allem daran gescheitert, dass die Europäische Union keine andere Möglichkeit mehr zulässt: «Die EU ist nicht mehr bereit, der Schweiz Zugeständnisse zu machen, weil es keine anderen Perspektiven mehr gibt als den Beitritt zum EWR oder der EU», so Wermuth. Es blieben der Schweiz demzufolge noch drei Optionen: blosse Kooperation mit der EU ohne Marktzugang, der EWR-Beitritt oder aber eben: der Beitritt zur Europäischen Union.

Der Vorschlag stiess bei den anderen Parteien auf harsche Kritik. «Ein EU-Beitritt hat beim Volk überhaupt keine Chance», sagte die Mitte-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter. Von einer «utopischen Idee», sprach FDP-Fraktionspräsident Beat Walti.

Am allerwenigsten hält die SVP von einem Beitritt zur EU. Christoph Blocher war es, der 1992 den Beitritt zum EWR quasi im Alleingang bodigte. So pries auch SVP-Nationalrat Roger Köppel Blochers damaligen Einsatz gegen Europa und nannte Blocher auf Twitter einen «Drachentöter».

Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis traten am Mittwoch vor die Medien, um das Ende des Rahmenabkommens zu verkünden. Zuletzt war Parmelin nach Brüssel gereist, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Abkommen zu diskutieren – ohne Ergebnis.

Die EU bedauerte den Entscheid und machte der Schweiz klar, dass der bilaterale Weg ohne Rahmenabkommen für die EU unmöglich ist. Eine Expertin befürchtet, dass wegen des Entscheids in der Schweiz Arbeitsplätze verlorengehen könnten. Weil nun zum Beispiel kein Stromabkommen mit der EU mehr abgeschlossen werden kann, könnte die Schweiz in Zukunft stärker von Stromausfällen betroffen sein.

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