Trotz Eurokrise: EU-Beitritt: Notwendig oder schädlich?
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Trotz EurokriseEU-Beitritt: Notwendig oder schädlich?

Die EU steckt in der Mega-Krise – und just jetzt fordert Hans-Jürg Fehr (SP) den Beitritt. SVP-Chef Toni Brunner versteht die Welt nicht mehr.

SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr (linkes Bild) und SVP-Parteipräsident Toni Brunner.

SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr (linkes Bild) und SVP-Parteipräsident Toni Brunner.

Herr Fehr, müsste die Schweiz Christoph Blocher angesichts der Eurokrise nicht danken, weil sie nicht in der EU ist?

Fehr: Nein. Europa ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt, der Kontinent mit den bestentwickelten Sozialstaaten, der Hort der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Warum soll ausgerechnet die Schweiz davon nur profitieren?

Brunner: Dass die SP noch immer am EU-Beitritt festhält, ist realitätsfremd. Hätte sich die SP durchgesetzt, wären wir längst ein kleines Griechenland.

Herr Brunner, wäre ein EU-Beitritt wirklich so tragisch?

Brunner: Er wäre das Ende der direkten Demokratie und das Volk hätte nicht mehr das letzte Wort. Brüssel würde über uns bestimmen.

Fehr: Im Gegenteil. Der herrschende «autonome Nachvollzug» führt dazu, dass wir ständig EU-Recht übernehmen. Und die totale Isolation kann sich die Schweiz nicht leisten.

Wie mies müsste es der EU denn gehen, damit die SP den Beitritt verwerfen würde?

Fehr: Wir denken nicht kurzfristig. Auf lange Sicht ist doch vollkommen klar, dass sich die EU von ihrem aktuellen Schwächeanfall erholen wird.

Brunner: Das ist reines Wunschdenken der SP. Herr Fehr, sie wollen höhere Steuern, mehr Sozialismus, mehr Macht für den Staat und weniger Freiheit für den Einzelnen.

Tatsächlich ist für viele ehemalige EU-Befürworter ein Beitritt kein Thema mehr ...

Fehr: Das ist schade, denn die rechten Bilateralisten schaden dem Land. Der bilaterale Weg funktioniert nur, wenn die EU auch will. Die Schweiz und die SVP machen derzeit aber alles, um ihre wichtigste Partnerin gegen sich aufzubringen.

Brunner: Der Druck der EU auf die Schweiz in vielen Fragen zeugt von Neid und Missgunst der europäischen Elite gegenüber der soliden und fleissigen Nation Schweiz. Wir dürfen hier nicht einknicken.

SP-Papier sorgt für Kopfschütteln

Letzte Woche kündigte der Bundesrat an, dass er in Brüssel mit der EU direkt über das künftige Verhältnis verhandeln will. Die SP lehnt die Vorschläge der Regierung jedoch ab. SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr hat für die Genossen stattdessen ein Positionspapier zur EU-Frage verfasst. Dieses sorgt weitum für Kopfschütteln: Die SP bekräftigt darin, dass sie den EU-Beitritt will – obwohl die EU in der grössten Krise ihrer Geschichte steckt.

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