EU belohnt Gaddafi

Aktualisiert

EU belohnt Gaddafi

Als Reaktion auf den Kurswechsel des libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi hat die Europäische Union ihr seit 1986 bestehendes Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land aufgehoben.

Den entsprechend Beschluss fassten die EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg. Der deutsche Ressortchef Joschka Fischer verwies vor allem auf Gaddafis Zusicherung, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten.

Fischer betonte, es gehe jetzt nicht konkret um die Frage, welche Waffensysteme die EU-Länder an Libyen liefern wolle, sondern darum darum, «inwieweit man die Beziehungen jetzt angesichts der dramatischen Veränderungen, die Libyen in seinen Aussenbeziehungen vorgenommen hat, tatsächlich weitgehend normalisieren will».

Die EU hatte das Waffenembargo nach dem Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek «La Belle» 1986 verhängt. Libyen hatte die beschuldigten Terroristen jahrelang versteckt. Mittlerweile ist ihnen der Prozess gemacht, und Gaddafi hat sich zur Zahlung von Entschädigung bereit erklärt. Zugleich hob die EU die nach dem Anschlag auf eine Pan-Am-Maschine über Lockerbie 1988 verhängten UN-Sanktionen gegen Libyen auf. Der UN-Sicherheitsrat hat dies bereits beschlossen.

Für eine Aufhebung des Waffenembargos hatte sich besonders Italien wegen der steigenden illegalen Einwanderungen über das Mittelmeer eingesetzt. Die Regierung in Rom will Libyen vor allem Nachtsichtgeräte und Patrouillen-Boote verkaufen, die unter das Waffenembargo fallen. Mit den Geräten sollen die libyschen Behörden Flüchtlinge besser aufspüren können. In einer Erklärung der Minister hiess es, die Zusammenarbeit mit Libyen sei hier «wichtig und dringend».

Das Schicksal der fünf bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes, die in Libyen zum Tode verurteilt sind, muss die EU laut Fischer im Auge behalten. «Wir werden uns auch weiter dafür engagieren, dass hier ein humanitärer Massstab angelegt wird», sagte der Minister. Die Verurteilten sollen 400 Kinder über Blutkonserven mit dem HI-Virus infiziert haben. In der EU-Erklärung heisst es allerdings nur vage, Libyen solle sie freilassen.

Waffenembargo gegen China bleibt vorerst

Die vor allem von Frankreich geforderte Aufhebung des Waffenembargos gegen China hat zurzeit dagegen keine Aussichten auf Erfolg. «Das wird weiter zu beraten sein», sagte Fischer und fügte hinzu, dass die EU «von einem Konsens ... ein Stück weit entfernt» sei. Aus diplomatischen Kreisen verlautete vor dem Treffen, die meisten EU-Staaten seien dazu nicht bereit, bevor die Regierung in Peking eine deutliche Geste zur Einhaltung der Menschenrechte mache. Die Sanktionen waren nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt worden.

Zugleich beschlossen die Minister, die Sanktionen gegen das Militärregime in Birma zu verschärfen. Danach soll das EU-Einreiseverbot für Mitglieder des Regimes auf Militärs und deren Familien ausgeweitet werden. Zudem sollen EU-Unternehmen in dem Land nicht mehr investieren dürfen.

Birma habe drei EU-Bedingungen zur Aufhebung der Sanktionen nicht erfüllt, hiess es zur Begründung. So sei Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi weiter in Haft, deren demokratische Bewegung werde weiter verfolgt, und die Opposition dürfe nach wie vor nicht an einer verfassungsgebenden Versammlung teilnehmen. (dapd)

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