Kaukasus: EU-Beobachter bestätigen Abzug russischer Truppen
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KaukasusEU-Beobachter bestätigen Abzug russischer Truppen

Der russische Truppenabzug aus dem georgischen Kernland ist nach Angaben der EU-Mission vor Ort vollendet.

«Die EU-Beobachter haben bestätigt, dass die russischen Truppen ihren geplanten Abzug aus den Gebieten rund um Abchasien und Südossetien abgeschlossen haben», erklärte der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana am Freitag in Brüssel. Dennoch ist die EU über den künftigen Umgang mit Russland gespalten. Auch in der NATO sorgte die deutsche Forderung nach einer Normalisierung der Beziehungen für Verstimmung.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich am Freitag bei einem Treffen mit seinen NATO-Kollegen in Budapest dafür aus, den Dialog mit Russland bald wieder aufzunehmen. Wenn Moskau das von der EU vermittelte Waffenstillstandsabkommen mit Georgien erfülle, «und das sieht ja im Moment so aus», sollte die NATO «den Dialog mit Russland wiederaufnehmen», sagte Jung. «Das heisst dann auch, dass der NATO-Russland-Rat wieder tagt.» Die NATO hatte im August wegen des Georgien-Kriegs beschlossen, die monatlichen Sitzungen des Gremiums auf Eis zu legen.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte die Forderung nach einer Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland indes für «verfrüht». Zunächst müsse die EU bewerten, ob die vom amtierenden EU-Ratspräsidenten und französischen Staatschef Nicolas Sarkozy mit Russland getroffenen Vereinbarungen tatsächlich erfüllt seien, sagte De Hoop Scheffer.

EU-Aussenminister beraten am Montag

Über diese Frage werden am Montag die 27 Aussenminister der EU beraten. Der Chef der Beobachtermission in Georgien, Hansjörg Haber, soll den Ministern bei ihrem Treffen in Luxemburg einen Lagebericht abliefern. Schon vor dem Ministerrat äusserten einige osteuropäische Staaten aber Bedenken gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im September beschlossen, die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland erst nach dem Abzug der russischen Truppen aus Kern-Georgien fortzusetzen. Nach den Feststellungen der EU-Beobachter scheint diese Bedingung nun erfüllt. Dennoch forderten Vertreter der baltischen Staaten in Brüssel, über die Fortsetzung der Verhandlungen mit Russland noch einmal «nachzudenken», wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Erschwert wird die Diskussion dadurch, dass die EU von Russland ursprünglich einen Abzug seiner Truppen auf die Positionen gefordert hatte, die sie vor dem Krieg mit Georgien innehatten. Mit dem Rückzug aus Kern-Georgien ist diese Vorgabe zwar formal erfüllt, weil in Südossetien und Abchasien auch vor dem Konflikt russische Truppen stationiert waren - allerdings in weitaus geringerer Zahl als heute.

Das Waffenstillstandsabkommen, dass der französische Staatspräsident Sarkozy Mitte August im Namen der EU aushandelte, wurde deshalb von Russland nach Einschätzung der Europäer nicht vollständig umgesetzt. Der französische Aussenminister Bernard Kouchner sagte am Freitag bei einem Besuch in Georgien: «Der Truppenabzug erfüllt den ersten Teil des Abkommens... aber das Abkommen ist natürlich nicht komplett erfüllt.» (dapd)

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