EU berät über Türkei-Bericht
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EU berät über Türkei-Bericht

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hofft in der Türkei-Entscheidung Brüssels auf ein einmütiges Votum des Gremiums.

«Wir haben seit Wochen daran gearbeitet», sagte Prodi am Mittwochmorgen zum Auftakt der Sitzung, auf der die EU-Kommission entscheiden wollte, ob die Türkei reif für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist. «Ich hoffe, es wird nicht schwierig sein.» Sollte es keinen Konsens geben, müsse die Entscheidung in einer Kampfabstimmung fallen.

Es galt als weitgehend sicher, dass der zuständige Erweiterungskommissar Günter Verheugen für die Aufnahme der Gespräche eintreten und dafür in der EU-Kommission eine Mehrheit erhalten würde. Notwendig ist die Zustimmung von mindestens 16 der 30 Kommissare. Verheugen strebt nach eigenen Angaben aber eine Entscheidung im Konsens an. Vor der Sitzung sagte Verheugen, er rechne mit einer langen Diskussion, «eine sehr schwierige Diskussion, aber ich erwarte ein gutes Ergebnis». Der französische Regionalkommissar Jacques Barrot mahnte aber: «Wir müssen in der Diskussion über dieses Thema vorsichtig sein.»

Nach bisherigen Erkenntnissen wird der Bericht Verheugens mehrere Schutzklauseln enthalten, um die Folgen eines möglichen EU-Beitritt des Landes abzufedern. So sollen die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden können, sollte die Türkei gegen demokratische Prinzipien verstossen. Zudem vorgesehen ist eine dauerhafte Schutzklausel gegen eine unbegrenzte Zuwanderung türkischer Arbeitskräfte in die alten EU-Staaten. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen treffen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 17. Dezember in Brüssel. (dapd)

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