Hat die Schweiz das Nachsehen?: EU beschliesst Exportkontrolle für Corona-Impfstoffe

Die EU kann künftig die Exporte von Corona-Impfstoffen überwachen und gegebenenfalls beschränken. Die EU-Kommission habe am Freitag eine entsprechende «Ausfuhrgenehmigungspflicht» beschlossen, sagte der für Aussenhandel zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Brüssel. Alle Pharmakonzerne, die mit der EU Lieferverträge über Corona-Impfstoffe abgeschlossen haben, müssen demnach künftig Lieferungen an Drittstaaten in Brüssel anmelden.

Was das für die Schweiz bedeutet, ist noch unklar. An einer Medienkonferenz am Mittwoch gab der Bundesrat an, die Lage eng zu verfolgen.

Die EU-Kommission unterzeichnete vergangenen August einen 336 Millionen-Vertrag mit AstraZeneca, damit der Impfstoffhersteller seine Produktion noch vor der Zulassung hochfahren konnte. Jetzt kommt es jedoch laut AstraZeneca wegen Produktionsproblemen zu einem Lieferengpass. Statt der vereinbarten 80 Millionen Dosen würden bis Ende März nur 31 Millionen geliefert werden, hiess es gegenüber Brüssel. Dort vermutet man nun, dass die reservierten Impfdosen an Grossbritannien und andere Drittstaaten zu einem höheren Preis verkauft wurden. Der Verdacht erhärtet sich darin, dass die angeblichen Produktionsprobleme Abnehmer ausserhalb der EU offenbar nicht tangieren.

Die Schweiz könnte angesichts der angekündigten Exportkontrollen im bevorstehenden Impfstreit aussen vor bleiben. Sie erwartet von AstraZeneca 5,3 Millionen Impfdosen. Die Bestellung ist Teil eines Sammelauftrags, den Schweden für die EWR- und Efta-Staaten gemacht hat, und zwar unter dem Dach des EU-Beschaffungsprogramms.