Erweiterung: EU bietet Türkei «strategischen Dialog»
Aktualisiert

ErweiterungEU bietet Türkei «strategischen Dialog»

In eines der heikelsten EU-Erweiterungsdossiers kommt Bewegung. Vor dem Beitritt soll die Türkei in einen «strategischen Dialog» eingebunden werden.

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu (links) spricht mit EU-Aussenministerin Catherine Ashton (rechts) vor dem Egmont Palace in Brüssel (11. September 2010).

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu (links) spricht mit EU-Aussenministerin Catherine Ashton (rechts) vor dem Egmont Palace in Brüssel (11. September 2010).

Vor ein paar Jahren war die Türkei noch weit weg. Inzwischen spielt das Land zwischen Europa und Asien aber auf der internationalen Bühne eine wichtige Rolle. Zwar kommen die Beitrittsverhandlungen nur mühsam voran, doch die EU macht den Türken ein neues Angebot.

Die Europäische Union will stärker und enger als je zuvor mit der Türkei zusammenarbeiten. Die Aussenminister der 27 EU-Staaten boten Ankara am Samstag in Brüssel einen «strategischen Dialog» vor allem zu den Krisenthemen Nahost, Iran, Westbalkan und Afghanistan an.

«Die Türkei erwartet völlig zu Recht, dass man sie auch respektvoll behandelt, dass man sich an das hält, was man mit ihr vereinbart hat», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Er verwies auf ein grosses Interesse Europas daran, «dass die Blickrichtung der Türkei der Westen ist und bleibt und es keine Umorientierung gibt».

Derzeit müsse nicht über den EU-Beitritt des Landes entschieden werden. Die Türkei müsse wissen, dass Europa zu dem Prozess, den wir verabredet haben, steht, selbst wenn wir alle nicht wissen, wie am Schluss das Ergebnis dieses Prozesses sein wird», sagte Westerwelle.

Reaktion verhalten

Der schwedische Aussenminister Carl Bildt sagte, bestimmte Länder hätten «ziemlich grosse Vorbehalte» gegen einen türkischen Beitritt. «Aber sogar diese Länder erkennen stärker als vielleicht in der Vergangenheit die strategische Bedeutung der Türkei für die EU und für unsere Sicherheits- und Aussenpolitik im Allgemeinen.»

Bildt kritisierte, dass Frankreich und Zypern den Beginn von Beitrittsverhandlungen in mehreren Themenbereichen einseitig blockierten. «Es ist natürlich völlig inakzeptabel, dass Mitgliedsstaaten aus eigenen Gründen den Erweiterungsprozess blockieren. Das verstösst gegen den europäischen Geist.»

Türkei fordert: keine politischen Kritierien

Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu sagte in Brüssel, der neu angebotene strategische Dialog könne kein Ersatz für die Beitrittsverhandlungen sein. «Ohne Bewegung in den Beitrittsverhandlungen ist es schwierig, eine solche strategische Vision zu entwickeln.» Er forderte den Verzicht der EU auf politische Vorbedingungen.

Unterstützung für Antrag Serbiens

Positive Signale gab es auch für Serbien: Nach der Kehrtwende in der Kosovo-Politik will die EU dem Land bei seinen Bemühungen um einen Beitritt zur Union entgegenkommen und den Antrag zügig an die EU-Kommission weiterleiten. Ohne konkrete Ergebnisse blieb eine Debatte über die strategischen Beziehungen der EU zu China, Indien und Brasilien. (sda)

Abstimmung über Verfassungreform

Einen Tag vor der Volksabstimmung über eine von der Regierung unterstützte Verfassungsreform in der Türkei haben Politiker am Samstag noch einmal für das Vorhaben geworben. Die Regierung argumentiert mit Blick auf den erhofften EU-Beitritt, mit den Änderungen werde die Türkei demokratischer. Geplant ist unter anderem, die Streitkräfte stärker der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Die Opposition sieht darin den Versuch der islamisch orientierten Regierung, ihren Einfluss auf die Justiz zu vergrössern. Wahlberechtigt sind am Sonntag rund 50 Millionen Türken - etwa zwei Drittel der Bevölkerung. Umfragen zufolge ist mit einem knappen Ergebnis zu rechnen. (AP)

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