Ukraine-Krise: EU bleibt bei Sanktionen gegen Russland hart

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Ukraine-KriseEU bleibt bei Sanktionen gegen Russland hart

Die Europäische Union lockert die Wirschaftssanktionen gegen Russland nicht. Wichtige Punkte müssten noch umgesetzt werden, forderen EU-Diplomaten.

Die Europäische Union sieht in der Ukraine-Krise zwar «ermutigende Entwicklungen im politischen Prozess», jedoch noch keinen Grund für eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Russland. Dies sagten Diplomaten am Dienstag nach Gesprächen der 28 EU-Botschafter über die Lage in der Ukraine. In einer Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heisst es, «wesentliche Teile» des in Minsk vereinbarten Friedensplanes müssten «noch ordnungsgemäss umgesetzt werden».

Die EU hatte die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Friedensplanes abhängig gemacht. Dieser war am 5. September in Minsk (Weissrussland) von der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten grundsätzlich und am 20. September detaillierter vereinbart worden war.

Er sieht unter anderem im Osten der Ukraine eine 30 Kilometer breite Pufferzone sowie den Abzug «ausländischer Söldner» auf beiden Seiten vor.

Lockerung weiter möglich

Eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Dienstag in Brüssel, die EU werde «die Entwicklungen an Ort und Stelle weiterhin genau verfolgen und die Umsetzung der Minsker Vereinbarung beobachten». Falls die Lage vor Ort dies rechtfertige, werde die EU-Kommission gebeten, Vorschläge für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen zu machen.

Die NATO hatte vor einer Woche einen «erheblichen» Abzug russischer Truppen aus der Ostukraine bestätigt, zugleich aber auf nach wie vor dort stationierte russische Soldaten hingewiesen. Die EU hatte am 19. September - zeitgleich mit dem Beginn der zweiten Minsker Friedensgespräche - vor allem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten weiter erschwert. Zugleich hatte sie erklärt, die Sanktionen bei positiver Entwicklung lockern zu können. Sie hatte eine Überprüfung der Lage vor Ende September versprochen. (sda)

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