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UnterschriftensammlungEU-Bürger gegen Freizügigkeit mit Schweiz

Jenseits der Grenze wächst die Kritik an dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit: Sieben Aktivisten haben jetzt eine Bürgerinitiative für die Aufhebung der Verträge eingereicht.

Ungleichgewicht zwischen der Schweiz und der EU: Sieben Bürger der Union lancieren eine Initiative zur Aufhebung des Freizügigkeitsabkommens.

Ungleichgewicht zwischen der Schweiz und der EU: Sieben Bürger der Union lancieren eine Initiative zur Aufhebung des Freizügigkeitsabkommens.

Immer öfter wird in den EU-Staaten Kritik am Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz laut. Jetzt hat eine Gruppe von acht EU-Bürgern, die im Juni bereits in Brüssel eine Klage gegen das Abkommen mit der Schweiz eingereicht haben, den Druck erhöht. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, will die Gruppe die Schweiz nun mit ihren eigenen Waffen schlagen, nämlich mit der direkten Demokratie: «Wir haben eine EU-Bürgerinitiative eingereicht, die jetzt in Brüssel geprüft wird», sagt Boris Steffen, Sprecher der Gruppe.

Der Text des Begehrens lautet: «Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet am 21. Juni 1999, ist aufgrund Vertragsverletzungen verursacht durch die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Mitgliedsstaaten sowie wegen fehlender Gerichtsbarkeit zur Sicherstellung des Rechtsschutzes für Unionsbürger oder Unternehmen, zu kündigen.»

Bis spätestens in 60 Tagen soll die Bewilligung für den Start der Unterschriftensammlung erfolgen, dann hat die Gruppe ein Jahr Zeit, eine Million Unterstützer zu gewinnen.

Verträge zu diskriminierend

Laut eigenen Angaben sind die Mitglieder der Gruppe gegen das Abkommen selber von den Mängeln betroffen. Sie listen in der Bürgerinitiative eine ganze Reihe an Kritikpunkten auf. So hätten Schweizer Bürger in der EU mehr Rechte als EU-Bürger in der Schweiz. Auch die sogenannte Ventilklausel würde zu einer systematischen Diskriminierung bestimmter EU-Bürger führen.

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