Aktualisiert 23.06.2017 20:03

EU-GipfelEU-Chefs für Härte gegenüber China und USA

Angela Merkel und Emmanuel Macron sind ganz und gar auf derselben Linie, was die Antwort auf die «America First»-Strategie der US-Regierung anbelangt.

von
oli
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Fehlte bei der Brexit-Diskussion: Die britische Premierministerin Theresa May kommt in Brüssel an. (22. Juni 2017)

Fehlte bei der Brexit-Diskussion: Die britische Premierministerin Theresa May kommt in Brüssel an. (22. Juni 2017)

AFP/Julien Warnand
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May sprechen miteinander am EU-Gipfel in Brüssel. Macron hat an einigen Ländern Osteuropas scharfe Kritik geübt, Merkel pflichtete ihm bei. (22. Juni 2017)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May sprechen miteinander am EU-Gipfel in Brüssel. Macron hat an einigen Ländern Osteuropas scharfe Kritik geübt, Merkel pflichtete ihm bei. (22. Juni 2017)

Keystone/AP Photo/Geert Vanden Wijngaert
«Europa ist nicht ein Supermarkt, es ist ein gemeinsames Schicksal», sagte Macron. Links im Bild: Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel. (22. Juni 2017)

«Europa ist nicht ein Supermarkt, es ist ein gemeinsames Schicksal», sagte Macron. Links im Bild: Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel. (22. Juni 2017)

Keystone/AP Photo/Geert Vanden Wijngaert

Die EU wirbt weiter für Freihandel, sendet aber zunehmend harschere Töne Richtung USA und China. So beauftragten die EU-Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission, stärker auf Gleichbehandlung bei der öffentlichen Auftragsvergabe und Investitionen zu achten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte am Freitag nach dem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel erneut, dass fairer und freier Handel für ihn zusammengehörten. Da ist er sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk einig, der bereits in seinem Einladungsschreiben für den EU-Gipfel eine «unkontrollierte Globalisierung» gegeisselt hatte.

Merkel und Macron als Dream-Team

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte während einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron: «Ich würde sagen, dass die Reziprozität die richtige Antwort ist, zum Beispiel wenn es Ausschreibungen gibt.» Merkel und Macron berichteten ganz und gar übereinstimmend von den Ergebnissen des Gipfels.

Die Kanzlerin sagte weiter: «Wenn wir Zugang zum Beispiel zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA haben», dann sollten die USA auch Zugang zu den öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Ländern erhalten. Erhielten die Europäer diesen vollen Zugang nicht, dann müsse man sich eine «Antwort aus europäischer Sicht» überlegen. Macron äusserte sich ähnlich wie Merkel. Die EU müsse für offene Märkte sein, dürfe aber nicht naiv sein, sagte der Präsident.

Antwort auf «America First»

US-amerikanische Bundesstaaten bevorzugen amerikanische Firmen bei öffentlichen Aufträgen. US-Präsident Donald Trump hat zudem eine «America First»-Strategie verkündet.

Die EU-Regierungen sprachen sich zudem für Massnahmen zur Abwehr unfairer Handelspraktiken wie Dumping-Angeboten aus. Das zielt in erster Linie auf chinesische Stahlimporte. Dazu soll die EU-Kommission Investitionen aus dem Ausland, etwa in bestimmte Unternehmen, stärker unter die Lupe nehmen.

Sowohl zu den öffentlichen Ausschreibungen wie auch zu den Investitionen kündigte Juncker weitere Gesetzesinitiativen für die nächsten Monate an, nannte aber keine Details.

Merkel hört nicht auf

Keinen gemeinsamen Nenner fanden die EU-Chefs hingegen beim Thema Flüchtlingsverteilung. Merkel machte aber deutlich, dass sie an dem Prinzip der Bereitschaft zur Solidarität festhalten werde: «Ich werde nicht aufhören, darüber zu sprechen.»

In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel wurden die zuständigen Minister aufgerufen, ihre Arbeiten an der Reform der Asylpolitik, der so genannten Dublin-Reform, fortzusetzen.

Solidarität mit Nachbarn

Macron stellte sich erneut mit klaren Worten hinter die Flüchtlingspolitik Merkels. «Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, weil das unsere Tradition ist und weil uns das zu Ehren gereicht», sagte er. «Wir müssen Solidarität zeigen, wenn ein Nachbar mit einem enormen Zustrom an Flüchtlingen oder Migranten konfrontiert ist.»

Er werde zudem immer an der Seite Merkels stehen, um zu verhindern, dass es noch einmal zu einer Flüchtlingskrise wie vor zwei Jahren komme, sagte der Franzose weiter. Nach Angaben von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der als einer der schärfsten Kritiker Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt, soll zunächst eine Einigung in den Punkten erreicht werden, bei denen es die meisten Schnittmengen gebe. Erst danach wollen die EU-Staaten die strittige Frage der Verteilung der Flüchtlinge angehen. (oli/sda)

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