Aktualisiert 06.06.2005 12:05

EU-Debakel: Keine Abstimmung in Grossbritannien

Nach dem doppelten Nein der Franzosen der Niederländer will die britische Regierung vorerst kein Referendum über die EU-Verfassung abhalten.

Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair erklärte, angesichts der negativen Ergebnisse in zwei EU-Staaten erscheine es sinnlos, mit der geplanten Volksabstimmung fortzufahren.

Die Lage müsse nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel näher analysiert werden, sagte der Sprecher. Das Aussetzen des Referendums bis auf weiteres bedeute aber nicht, dass Grossbritannien die Verfassung für tot halte. «In unsicheren Zeiten sollte man nicht reflexartig reagieren», erklärte Blairs Sprecher weiter.

Am Nachmittag wollte Aussenminister Jack Straw zu diesem Thema im Londoner Unterhaus sprechen. Die britische Regierung hat nach dem Scheitern der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden für eine Denkpause plädiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac sprachen sich dagegen am Wochenende bei einem Krisentreffen in Berlin für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses aus. Die EU-Verfassung muss von allen 25 EU-Mitgliedern ratifiziert werden, um ihn Kraft zu treten.

Kurz vor der Bestätigung aus London hatte die polnische Regierung noch einmal an Blair appelliert, nicht aus dem Ratifizierungsprozess auszusteigen. Der stellvertretende Aussenminister Jan Truszczynski sagte, wenn die Briten «den letzten Nagel in den Sarg» einschlügen, stelle sich die Frage nach dem Ratifizierungsprozess in den anderen Staaten.

Präsident Aleksander Kwasniewski und Ministerpräsident Marek Belka wollen am Plan einer Volksabstimmung festhalten. Kwasniewski wollte am Montag mit Abgeordneten, Regierungsmitgliedern, Kirchenvertretern und unabhängigen Fachleuten beraten. Die polnische Opposition lehnt ein Referendum ab. Darüber entschieden muss das Parlament, ein Termin steht noch nicht fest.

(dapd)

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