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LibyenEU droht Gaddafi mit Militäreinsatz

Die EU will den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi zur Not mit Gewalt aus dem Amt jagen. Unter einer Bedingung.

Die EU will den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi zur Not mit einem Militäreinsatz aus dem Amt jagen. «Die Mitgliedsstaaten prüfen alle notwendigen Optionen, um die Zivilbevölkerung zu schützen», heisst es in der Abschlusserklärung des Libyen-Sondergipfels am Freitag. Bedingung für einen Einsatz seien die Unterstützung der Region sowie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Zudem müsste die klare Notwendigkeit für ein Eingreifen gegeben sein.

Die 27 EU-Staaten forderten Gaddafi auf, die Macht «unverzüglich» abzugeben. Statt dessen setzt Europa auf den kürzlich formierten Übergangsrat aus dem östlichen Bengasi: «Er wird als politischer Gesprächspartner angesehen», erklärte der Gipfel.

«Jemand, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt, ist für die EU kein Gesprächspartner mehr», machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. Die EU werde alles tun, um Gaddafi mit wirtschaftlichen, finanziellen und sonstigen Sanktionen zu isolieren. Am Donnerstag waren bereits die Geldzuflüsse für die libysche Zentralbank und vier weitere Finanzinstitute trockengelegt worden. «Die EU ist bereit, weitere Sanktionen zu verabschieden», heisst es in der Erklärung vom Freitag. Im Gespräch ist, den Öl- und Gasfirmen kein Geld mehr für ihre Lieferungen zu zahlen, so lange Gaddafi die Macht nicht abgibt.

Paris und London zu «gezielten Aktionen» bereit

Mit Blick auf eine Flugverbotszone oder andere militärische Optionen warnte Merkel vor voreiligen Schritten. «Wir müssen alles tun, um das Leiden des libyschen Volkes einzuschränken. Aber wir müssen die Schritte genau überlegen, damit wir sie auch zu einem vernünftigen Ende führen.» Aus ihrer Skepsis habe sie keinen Hehl gemacht.

Grossbritannien und Frankreich hatten in Brüssel auf militärischen Druck gegen Tripolis gepocht. «Wir müssen alle Eventualitäten vorbereiten», sagte der britische Premierminister David Cameron. «Wir sind zu gezielten, rein defensiven Aktionen bereit», sagte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy. Diese sollten erwogen werden, «wenn Gaddafi chemische Waffen oder Kampfjets gegen sein Volk einsetzt».

Bedingung sei für ihn aber auch, dass die Vereinten Nationen dies wünschten und die Arabische Liga (AL) eine Militärintervention akzeptiere. Die AL-Mitglieder Syrien und Algerien sind laut Brüsseler Diplomatenkreisen allerdings gegen eine Flugverbotszone. Die NATO hatte einen Einsatz bereits an Donnerstag an die Bedingung geknüpft, dass die Arabische Liga dies fordere. Die Organisation berät am (morgigen) Samstag in Kairo über die Krise in Libyen - und mögliche Anfragen an die internationale Gemeinschaft. Die EU rief am Freitag zu einem Dreiergipfel mit der AL und der Afrikanischen Union (AU) auf.

Merkel: «Wir akzeptieren den Revolutionsrat»

Einen Erfolg hatte Sarkozy mit seiner Forderung, dass die Gemeinschaft seinem Schritt folgt und den im östlichen Bengasi gebildeten Revolutionsrat anerkennt. «Wir akzeptieren ihn als einen Gesprächspartner», sagte Merkel. Zwei Vertreter des Gremiums waren am Mittwoch auch von EU-Ratschef Van Rompuy empfangen worden.

Sarkozy hatte das Gremium, dem unter anderem die früheren Innen- und Justizminister aus Gaddafis Regime angehören, bereits am Donnerstag ohne Absprache anerkannt. Mit seinem Alleingang stiess der Élysée-Chef die EU-Partner vor den Kopf. Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte bezweifelt, ob das Gremium wirklich ein legitimer Vertreter der gesamten Opposition sei.

Für den Aufbau eines Rechtsstaates sagte die EU den neuen libyschen Autoritäten ihre Hilfe zu. Auch wurde Hilfe für einen «Neustart» der Wirtschaft zugesagt. Europa werde auf die Forderungen aus der Bevölkerung antworten, heisst es im Abschlussdokument. Um das Leid der Flüchtlinge zu lindern wurde ebenfalls weitere Unterstützung zugesagt.

Der Freitag in Libyen im Live-Ticker (dapd)

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