EU erhöht Freigrenzen für zollfreien Einkauf
Aktualisiert

EU erhöht Freigrenzen für zollfreien Einkauf

Für Einfuhren in die Europäische Union gelten künftig höhere Freigrenzen: Auf dem Landweg dürfen neu Waren im Wert von bis 300 Euro eingeführt werden, auf dem See- und Luftweg bis 430 Euro.

Darauf einigte sich am Dienstag der EU-Ministerrat. Bisher beträgt die Grenze, auch für Einfuhren aus der Schweiz, 175 Euro. Wie der finnische Finanzminister und EU-Ratspräsident Eero Heinäluoma nach dem Treffen in Brüssel bestätigte, können die Staaten weiterhin besondere Einschränkungen für Tabakwaren beschliessen.

Gemäss der Nachrichtenagentur APA setzte Österreich zudem eine Sonderregelung für Samnaun durch: Hier darf weiterhin eine niedrigere Freigrenze auf Tabakprodukte bleiben als gegenüber anderen Drittstaaten.

Bierstreit geht weiter

Keine Einigung erzielten die EU-Finanzminister im «Bierstreit»: Tschechien verhinderte eine Erhöhung des Mindeststeuersatzes für Bier und Schnaps. Von einer Anpassung der seit rund 14 Jahren unveränderten Mindestsätze wären nur sieben EU-Staaten betroffen, in den anderen Länder liegen die Steuern über den Mindestsätzen.

Für Wein gibt es in der EU keine Mindeststeuer, dagegen wehren sich vor allem die südländischen Weinproduzentenländer. Steuerfragen müssen in der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden.

Kein Fortschritt zeichnete sich zudem für die Forderung von Deutschland und Österreich ab, ein neues System für die Mehrwertsteuererhebung einzuführen. Um den Steuerbetrug zu bekämpfen, wollen die beiden bei Geschäften zwischen Unternehmen, die sich die Steuer rückerstatten lassen können, auf die Erhebung verzichten.

Das gesamte Paket für die Reform bei der Mehrwertsteuer soll im kommenden Halbjahr beschlossen werden, wie es in einer Mitteilung des Ministerrates hiess.

(sda)

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