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Milliarden-NachzahlungEU erlaubt den Briten in Raten zu zahlen

Die von der EU-Kommission geforderte Milliarden-Nachzahlung von London erhitzt die britischen Gemüter. EU-Finanzminister haben nun beschlossen, London Ratenzahlungen zu gewähren.

Die Briten dürfen die Nachzahlungsforderung der EU in Raten abzahlen.

Die Briten dürfen die Nachzahlungsforderung der EU in Raten abzahlen.

Die Nachzahlungsforderung der EU-Kommission von netto 2,1 Milliarden Euro ins EU-Budget 2014 hatte den britischen Premier David Cameron erzürnt. Am EU-Gipfel Ende Oktober erklärte er wutentbrannt, sein Land werde die geforderte Summe am 1. Dezember nicht überweisen.

Nun kommen die EU-Finanzminister dem britischen Premier entgegen. Sie beauftragen die EU-Kommission, Änderungsvorschläge auszuarbeiten, die diesen «aussergewöhnlichen Umständen Rechnung tragen». Auch die EU-Kommission hatte eingeräumt, dass die Nachforderungen in diesem Jahr ungewöhnlich hoch sind.

Letzter Termin: September 2015

Die betroffenen EU-Staaten sollen daher die Möglichkeit erhalten, Rückzahlungen «über einen angemessenen Zeitraum» zu tätigen, wie die Minister in ihrer Schlusserklärung schreiben.

«Der letzte Termin wäre der 1. September 2015», sagte der französische Finanzminister Michel Sapin. Neben Grossbritannien sehen sich etwa auch die Niederlanden, Italien und Malta mit happigen Nachzahlungen konfrontiert.

London will nur die Hälfte zahlen

Der EU-Kommission bleibt für die Ausgestaltung dieser Regelung nicht viel Zeit, denn die neue Regelung muss bis zum 1. Dezember in Kraft sein. Die Minister schliessen jedoch nicht aus, dass diese auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann.

Laut dem österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling muss dabei berücksichtigt werden, dass es durch die Ratenzahlungen zu Nachteilen für jene Staaten kommt, die Geld zurückerhalten. Auch gebe es Fragen noch zu klären, wie beispielsweise die Höhe der anfallenden Zinsen bei Ratenzahlungen oder die Höhe der Raten.

«Die Beträge selbst waren jedoch nie in Frage gestellt», sagte der Österreicher. Und auch sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble sagte deutlich, von geringeren Beiträgen sei «keine Rede» gewesen.

Dies scheinen die Briten anders zu sehen. Der britische Finanzminister George Osborne hatte bereits zu Beginn des Ministertreffens die Nachzahlung als «inakzeptabel» bezeichnet. Nach der Sitzung liess er verlauten, London werde nur die Hälfte des ursprünglich geforderten Betrags bezahlen, und zwar in zwei Raten in der zweiten Jahreshälfte 2015. Konfrontiert mit der Aussage Osbornes wollte Schäuble keinen Kommentar abgeben.

EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva erklärte laut der Nachrichtenagentur AP, der Betrag sei dadurch geringer ausgefallen, dass die Briten früher einen Rabatt bekommen hätten, den sie nächstes Jahr ohnehin erhalten hätten.

Die Regierung Camerons steht zuhause stark unter Druck der Euroskeptiker. Ausserdem sind in einem halben Jahr Wahlen auf der Insel.

Nachforderungen durchaus üblich

Camerons erzürnte Reaktion hatte bei der EU-Kommission Erstaunen ausgelöst, denn solche Nachforderungen gehören zum normalen Prozedere.

Die Höhe der Zahlungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten richtet sich nach ihrem Bruttonationaleinkommen (BNE) - dem Marktwerte aller Güter und Dienstleistungen. Um das EU-Budget jeweils fürs kommende Jahr planen zu können, werden die Beträge der Mitgliedstaaten aufgrund von BNE-Prognosen berechnet.

Liegen dereinst die definitiven Zahlen vor, werden Korrekturen vorgenommen: einige Länder erhalten dann Geld zurück, andere müssen zusätzlich einbezahlen. Aufgrund der guten Wirtschaft ist das britische BNE nun höher ausgefallen als erwartet, was einen Teil der Nachzahlungen erklärt.

Hinzu kommt, dass Staaten bei Differenzen mit der EU-Kommission über die BNE-Berechnung Vorbehalte anmelden können. Die Klärung dieser Vorbehalte kann mehrere Jahre dauern und nach Abschluss ebenfalls zu höheren Nachzahlungen führen.

Das zusätzliche Geld kommt jedoch nicht Brüssel zu Gute. Vielmehr wird es auf die Mitgliedstaaten verteilt. (sda)

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