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SteuerstreitEU-Experten sagen «Ja, aber» zu Schweizer Vorschlägen

Die Schweizer Vorschläge im Holding-Streit mit der EU werden von den Experten der EU-Staaten mehrheitlich begrüsst. Aber die Schweiz fordert als Gegenleistung, dass die EU «Steuerfragen» bis auf Weiteres ruhen lässt. Das geht einigen EU- Ländern zu weit.

In Anbetracht der «laufenden politischen Diskussionen» sei eine solche Erklärung nicht angebracht, hielt unter anderem Italien nach Angaben aus Sitzungskreisen fest. Die EU will mit der Schweiz unter anderem die Abkommen zur Zinsbesteuerung und der Betrugsbekämpfung neu verhandeln. Zudem macht die EU eine Einigung im Holding-Streit zur Bedingung, bevor andere bilaterale Themen geklärt werden.

Die EU-Kommission präsentierte am Dienstag den Experten der 27 EU- Mitgliedstaaten, der so genannten EFTA-Gruppe, noch einmal schriftlich die Vorschläge der Schweiz zur Beendigung des Holding- Streits. Diese wurden nun - im Gegensatz zur Sitzung der EFTA-Gruppe im Juli - von praktisch allen Staaten als «Schritt in die richtige Richtung» begrüsst.

Nebst der Abschaffung der Briefkastenfirmen sollen Holding- Gesellschaften künftig keine wirtschaftlichen Aktivitäten mehr ausführen dürfen, die nicht typische Holding-Tätigkeiten sind. Weiter sollen Holdings erstmals auch auf kantonaler Ebene besteuert werden. Bei den gemischten Gesellschaften soll eine Mindestbesteuerung auf kantonaler Ebene sichergestellt werden.

Streitpunkt Erklärung

Die Schweiz halte dazu fest, das dies das Maximum sei, was politisch akzeptiert werde, hiess es am Dienstag aus Sitzungkreisen weiter. Als Gegenleistung hätte die Schweiz in einer Erklärung der EU gerne den Satz, dass die EU «Steuerfragen» bis auf Weiteres ruhen lässt.

Das aber geht einigen EU-Staaten klar zu weit. In der Erklärung könnte nach deren Ansicht stehen, dass die EU diese Massnahmen als ersten Schritt oder Schritt in die richtige Richtung begrüsse. Aber eine Einstellung der Gespräche zu Steuerfragen sei im Moment nicht angebracht.

Wie weiter?

Die Kommission wird nun nach Angaben von EU-Diplomaten mit der Schweiz sehen müssen, wie es weitergehen kann. Nach Angaben des Eidg. Finanzdepartements vom Dienstag sollen die Massnahmen im Rahmen der Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform noch «im Herbst» dem Parlament vorgelegt werden. Und die EFTA-Gruppe dürfte sich auch an ihrer nächsten Sitzung mit dem Thema auseinander setzen.

(sda)

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