EU geht auf Serbien zu
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EU geht auf Serbien zu

Kurz vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentenwahl in Serbien streckt die EU die Hand Richtung Serbien aus: Die EU-Aussenminister bieten Belgrad die Unterzeichnung eines Interims-Abkommens an.

Das politische Rahmenabkommen solle am 7. Februar unterzeichnet werden, sagte der slowenische Aussenminister Dimitrij Rupel und Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft nach dem EU-Aussenministerrat am Montag in Brüssel.

Laut Rupel sieht das Abkommen Erleichterungen im Handel und bei der Erteilung von Visa sowie den Rahmen für einen fortgesetzten politischen Dialog vor.

Frattini noch vor den Wahlen in Serbien

Es sei ein «sehr interessantes» Angebot, mit dem den Serben «die Eingangstür zur Europäischen Union geöffnet wird», fügte er an. Noch diesen Mittwoch will EU-Justizkommissar Franco Frattini nach Belgrad reisen um über die Modalitäten für die Visa-Erleichterungen zu sprechen.

Die EU wollte wenige Tage vor dem zweiten Präsidentenwahlgang in Serbien vom Sonntag ein klares Signal zur Unterstützung von Amtsinhaber Boris Tadic geben. Tadic lag beim ersten Wahlgang hinter dem Nationalisten Tomislav Nikolic, der eine weitere Annäherung an die EU ablehnt.

Keine vollständige Kooperation mit Den Haag

Allerdings wehrten sich die Niederlande und Belgien erneut gegen eine Unterzeichnung des schon länger fertig ausgehandelten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien.

Sie verweigerten einen einstimmigen Beschluss, weil Serbien weiterhin nicht vollständig mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, Serbien sei «nahe» an der vollständigen Kooperation mit dem Tribunal.

Zum Kosovo, dessen Unabhängigkeit von Serbien abgelehnt wird, fassten die EU-Aussenminister keine Beschlüsse. So steht auch der Entscheid zur Entsendung einer Polizeimission in den Kosovo noch aus. (sda)

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