Aktualisiert 17.12.2014 17:12

Recht erhaltenEU-Gerichtshof nimmt Hamas von der Terrorliste

Die im Gazastreifen regierende Hamas hatte in Luxemburg Klage eingereicht. Nun bekam sie vom Europäischen Gerichtshof Recht.

Anhänger der Hamas feiern am 12. Dezember 2014 den 27. Jahrestag der islamistischen Bewegung.

Anhänger der Hamas feiern am 12. Dezember 2014 den 27. Jahrestag der islamistischen Bewegung.

Der Europäische Gerichtshof hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zum Ärger Israels von der EU-Terrorliste gestrichen.

Damit gilt die Hamas in Europa nicht länger als Terrororganisation. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Entscheidung vom Mittwoch scharf. Das Gerichtsurteil sei ein erstaunliches Beispiel europäischer Heuchelei, sagte er. Viele auf dem europäischen Kontinent hätten aus dem Holocaust keinerlei Lehren gezogen.

Urteil wegen Verfahrensfehlern

Das Gericht betonte allerdings, das Urteil begründe sich ausschliesslich aus Verfahrenfehlern. Es dürfe daraus nicht «auf eine stichhaltige Bewertung der Frage nach der Klassifizierung der Hamas als Terrorgruppe» geschlossen werden. Die Einfrierung von Vermögen von Hamas-Mitgliedern könne drei Monate vorbehaltlich weiterer Aktionen der EU aufrechterhalten bleiben, hiess es weiter.

Die Hamas, die seit 2001 auf der EU-Terrorliste steht, hatte lange gegen diese Einordnung angekämpft. Die Aufnahme in die Liste basiere auf Berichten aus der Presse und aus dem Internet und nicht auf Informationen, die von kompetenten eigenen Behörden überprüft und bestätigt worden seien, argumentierte der EU-Gerichtshof.

«Kräfte von Terror und Tyrannei»

Die Hamas wird für Dutzende Selbstmordanschläge und andere Angriffe gegen israelische Zivilisten verantwortlich gemacht. Netanjahu sagte, es scheine, «dass zu viele in Europa, auf dessen Boden sechs Millionen Juden abgeschlachtet wurden, nichts gelernt haben». Israel werde damit fortsetzen, sich «gegen die Kräfte von Terror und Tyrannei und Heuchelei» zu verteidigen.

Netanjahu verwies darauf, dass die Gerichtsentscheidung am selben Tag erfolgt sei, an dem Europa auch zu Ermittlungen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen aufgerufen habe. (sda)

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