Nach monatelangen Verfahren – EU-Gesetze stehen im Widerspruch zu polnischer Verfassung
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Nach monatelangen VerfahrenEU-Gesetze stehen im Widerspruch zu polnischer Verfassung

Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass einige Gesetze der europäischen Union im Widerspruch zur polnischen Verfassung stehen. Dies dürfte den Streit ums polnische Justizsystem weiter anheizen.

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Die Reform des polnischen Justizsystems ist seit mehreren Monaten ein Streitpunkt zwischen der europäischen Union und dem mitteleuropäischen Staat.

Die Reform des polnischen Justizsystems ist seit mehreren Monaten ein Streitpunkt zwischen der europäischen Union und dem mitteleuropäischen Staat.

Reuters/Ints Kalnins
Vor allem die Bestimmungen der EU-Verträge und europäische Gerichtsurteile führen zu Problemen.

Vor allem die Bestimmungen der EU-Verträge und europäische Gerichtsurteile führen zu Problemen.

Reuters/Yves Herman
Der Entscheid dürfte den Streit weiter anfeuern. Im Bild verlässt Polens Premierminister Mateusz Morawiecki gerade den EU-Westbalkan-Gipfel.

Der Entscheid dürfte den Streit weiter anfeuern. Im Bild verlässt Polens Premierminister Mateusz Morawiecki gerade den EU-Westbalkan-Gipfel.

AFP/Ludovic Marin

Darum gehts

  • Gemäss dem polnischen Verfassungsgericht stehen einzelne EU-Gesetze im Widerspruch zur polnischen Verfassung.

  • Der Versuch der EU, sich in das polnische Justizsystem einzumischen, sei rechtswidrig.

  • Betroffen seien Bestimmungen der EU-Verträge sowie europäische Gerichtsurteile.

Zwischen Polen und der EU brodelt es. Wie das polnische Verfassungsgericht heute entschieden hat, würden einige Gesetze der Europäischen Union im direkten Widerspruch zur Verfassung des Landes stehen. Das Gericht erklärte am Donnerstag in Warschau, dies betreffe Bestimmungen der EU-Verträge und europäische Gerichtsurteile. Zwei Richter wichen von der Mehrheitsmeinung des Gremiums ab.

Dem Urteil gingen monatelange Verfahren voraus, in denen Vertreter der polnischen Regierung, des Präsidenten und des Parlaments argumentierten, dass die polnische Verfassung über dem EU-Recht stehe. «Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstösst gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt», urteilten die Richter am Donnerstag.

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(dpa)

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