Aktualisiert 28.06.2010 15:27

SWIFT-Abkommen

EU gibt USA wieder Bankdaten

Brüssel gibt den USA zur Terrorfahndung wieder Zugriff auf Bankdaten von Millionen EU-Bürgern. Ein neues SWIFT-Abkommen wurde heute unterzeichnet.

von
Tobias Schmidt, AP

Die USA können wieder auf europäische Bankdaten zugreifen. Nach der Zustimmung der Mitgliedstaaten haben Vertreter von EU-Kommission und US-Regierung am Montag ihre Unterschrift unter ein neues SWIFT-Abkommen gesetzt. Bevor amerikanische Fahnder anhand von Überweisungsdaten aus Europa wieder auf Terroristenjagd gehen können, muss das EU-Parlament den Deal noch absegnen.

Im Februar hatten die Abgeordneten ein erstes Abkommen wegen erheblicher Datenschutzbedenken gekippt. In monatelangen Verhandlungen sei viel erreicht worden, wenn auch nicht alles, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel am Montag. Neben besserer Kontrolle und mehr Rechten für die EU-Bürger ist es vor allem der Aufbau eines eigenen europäischen Systems zur Bankdatenanalyse, der den Parlamentariern die Zustimmung erleichtert: In spätestens fünf Jahren soll das EU-System stehen und den Massentransfer sensibler Informationen überflüssig machen.

Konservative und Sozialisten machten am Montag deutlich, dass sie diesmal zustimmen. Kommission und EU-Mitgliedstaaten seien dem Parlament weit entgegen gekommen, hiess es zur Begründung aus der Fraktionsspitze der Europäischen Volkspartei (EVP). «Meine Gruppe ist bereit für das grüne Licht», sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz. Das Votum wird Mitte kommender Woche erwartet.

Die wichtigsten Neuerungen: Ein Kontrolleur der EU soll künftig in den USA über die Auswertung der Daten wachen; EU-Bürger erhalten die Möglichkeit, bei Datenmissbrauch gegenüber der US-Regierung Schadensersatzforderungen geltend zu machen; beim Verdacht auf Missbrauch erhalten die Betroffenen ein Auskunftsrecht; binnen fünf Jahren baut die EU ein eigenes System zur Analyse von Bankdaten auf. In einer Vertragsänderung in letzter Minute wurde die EU-Kommission verpflichtet, in drei Jahren einen Zwischenbericht über ein eigenes Bankdaten-Fahndungssystem vorzulegen, damit dies nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Jährliche Überprüfung soll Missbrauch verhindern

Kaum Fortschritte gab es bei dem heiklen Punkt des massiven Datenaustauschs über sogenannte Paketdaten. Die Überweisungsinformationen kommen von der in Belgien ansässigen Firma SWIFT. SWIFT ordnet die Daten aber keinen Personen zu. Übermittelt werden deswegen die kompletten Datenpakete aus dem Land oder der Region, in der die verdächtige Person vermutet wird. Bei einem Verdächtigen aus München könnten etwa die Namen sämtlicher Kontoinhaber aus Bayern in den Händen der US-Fahnder landen, sofern sie in einem bestimmten Zeitraum Geld in ein Land ausserhalb der EU überwiesen haben. Auf Daten von innereuropäischen Überweisungen haben die US-Behörden keinen Zugriff.

Die USA dürfen die Datenpakete fünf Jahre lang speichern. Insbesondere dieser Punkt beunruhigt Datenschützer. Immerhin wurde im neuen Abkommen eine jährliche Überprüfung festgeschrieben. Sollten die EU-Kontrolleure Vertragsverletzungen seitens der USA feststellen, kann der Vertrag aufgekündigt werden.

SWIFT wickelt täglich Millionen Tansaktionen ab - für entsprechende Überweisungen wird die BIC-Nummer verwendet (Bank Identifier Code). Bis 2009 konnten US-Terrorfahnder über ein Rechenzentrum in den USA auf die Daten zugreifen und ermitteln, wer wem wann wieviel überwiesen hat. Inzwischen wickelt SWIFT Überweisungen europäischer Banken über Rechenzentren in Europa ab, seitdem benötigen die US-Behörden die Erlaubnis aus Brüssel.

Seit ein erstes Abkommen im Februar scheiterte, konnten die US-Fahnder die Fäden der Terrorfinanzierung von europäischem Territorium aus nicht mehr nachspüren und drängten bei der Aushandlung eines neuen Abkommens zur Eile.

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