Aktualisiert 20.06.2008 14:00

Vertrag von LissabonEU gibts sich unbeirrt

Trotz der Ablehnung des EU-Reformvertrags in Irland soll die Ratifizierung in den übrigen Mitgliedstaaten weitergehen.

Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel bekannten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag kollektiv zu einer Fortsetzung der Vertragsratifizierung, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek hielt allerdings in einer Fussnote fest, dass dies in seinem Land vom Urteil des Prager Verfassungsgerichts abhängt.

Diese Kompromisslösung hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amtierende EU-Ratspräsident, der slowenische Regierungschef Janez Jansa, ihrem tschechischen Kollegen bei einem gemeinsamen Frühstück unterbreitet. Topolanek stand unter erheblichem Druck, weil seine Regierung am 1. Januar 2009 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

«Ich glaube, mit Blick auf unsere bevorstehende Ratspräsidentschaft wäre es gut für uns, den Vertrag bis zum 1. Januar zu ratifizieren», sagte der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg. Möglich sei dies aber nur bei Zustimmung des Verfassungsgerichts, dessen Entscheidung im Herbst erwartet wird.

Kein klarer Zeitplan zur Lösung der Krise

Um in Kraft treten zu können, müsste der Reformvertrag in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden - auch in Irland, dessen Bevölkerung dies in der vergangenen Woche abgelehnt hat. Auf dem nächsten EU-Gipfel im Oktober soll die irische Regierung erste Vorschläge für einen möglichen Ausweg präsentieren. Eine endgültige Frist zur Lösung der Krise setzte sich die EU aber nicht. Im Oktober soll lediglich über «das weitere Vorgehen beraten» werden, hiess es im Entwurf der Abschlusserklärung vom Freitag.

Laut einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission war der Hauptgrund für das Nein der Iren ein Mangel an Informationen. 22 Prozent der Befragten, die gegen den Vertrag stimmten, gaben laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung dieses Motiv an. Weitere zwölf Prozent der Nein-Wähler erklärten, sie hätten die irische Identität schützen wollen. Befragt wurden 2000 Iren.

Sarkozy: Keine Erweiterung ohne neuen Vertrag

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy drohte unterdessen mit einem Veto gegen eine neuerliche EU-Erweiterung, falls der Reformvertrag nicht gerettet werde. «Ohne den Vertrag von Lissabon wird es auch keine Erweiterung geben», sagte Sarkozy in der Nacht zum Freitag. Zur Frage, ob dies auch für das aussichtsreichste Kandidatenland Kroatien gelte, erklärte er: «Nichts gegen Kroatien, aber für die Erweiterung brauchen wir eine Reform der Institutionen.» Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass «einer der Gründe, warum wir den Vertrag von Lissabon brauchen, die Erweiterungsfähigkeit der Union ist».

EU-Ratspräsident Jansa zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Europa einen Ausweg aus der Krise finden werde, «noch ehe irgendeines der Beitrittsländer reif für die Entscheidung über eine Aufnahme in die EU ist». Die EU-Kommission will die Beitrittsverhandlungen mit dem am weitesten fortgeschrittenen Kandidatenland Kroatien noch vor Ablauf ihrer Amtszeit im Oktober 2009 abschliessen.

In der EU besteht weitgehende Übereinstimmung, dass bis dahin auch die Vertragskrise gelöst sein sollte. Denn schon zur Europawahl im Juni 2009 muss zumindest geklärt werden, ob das neue EU-Parlament und die neue Kommission auf der Grundlage des Reformvertrags oder des bisherigen EU-Vertrags von Nizza zusammengestellt werden. (sda)

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