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EU-Gipfel: Denkpause für Europa

Acht Monate nach der feierlichen Unterzeichnung der EU-Verfassung in Rom hat die Europäische Union das Vertragswerk vorerst auf Eis gelegt.

Als Reaktion auf das Scheitern der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden setzten die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsländer am Donnerstag in Brüssel ihr Vorhaben aus, das Vertragswerk bis November 2006 in Kraft zu setzen. Neuverhandlungen über die EU-Verfassung schloss EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker jedoch aus.

Der Ratifizierungsprozess solle nach einer Auszeit fortgesetzt werden, sagte der luxemburgische Regierungschef. «Es muss eine Zeit des Nachdenkens, der Erklärung und der Diskussion geben», erklärte Juncker. Er sei optimistisch, dass es gelingen werde, die Bevölkerung in den EU-Ländern vom Wert der gemeinsamen Verfassung zu überzeugen.

Im Anschluss an die Erklärung des Ratspräsidenten teilten Dänemark und Portugal mit, dass sie wie Grossbritannien das geplante Verfassungsreferendum auf unbestimmte Zeit verschieben. Es gebe keinen neuen Termin, da die Zukunft des Vertragswerks unklar sei, sagte der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen am Donnerstagabend in Brüssel. Die Volksabstimmung in Dänemark war bereits für den 27. September angesetzt. Auch der portugiesische Ministerpräsident José Socrates erklärte das Referendum für ausgesetzt. Die tschechische Regierung erwägt ebenfalls eine Verschiebung.

Trotz ihrer Verfassungsprobleme will die Europäischen Union aber an dem für 2007 geplanten Beitritt von Rumänien und Bulgarien festhalten. Die Gemeinschaft werde ihre Zusagen gegenüber den Regierungen in Bukarest und Sofia erfüllen, sagte Juncker. Die EU hat erst am 25. April die Beitrittsverträge mit beiden Staaten unterzeichnet.

Die meisten Staats- und Regierungschefs der EU halten nach Angaben Junckers auch an den geplanten Beitrittsgesprächen mit der Türkei fest. Die Mehrheit sei der Ansicht, dass die von der EU in dieser Frage eingegangene Verpflichtung erfüllt werden müsse. EU-Kommissar Günter Verheugen sagte der «Rheinischen Post» (Freitagausgabe): «Das Verhandlungsziel heisst Mitgliedschaft.» Nur wenn sich dies nicht erreichen lasse, sei nach anderen Formen der Zusammenarbeit mit der Türkei zu suchen.

Im Mittelpunkt des zweiten Gipfeltages am Freitag steht der Streit über die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinschaft. Bundeskanzler Gerhard Schröder signalisierte erneut Bereitschaft zum Kompromiss: «Deutschland wünscht eine Einigung.» Dazu sei aber Bewegung aller notwendig. «Ob das gelingt, ist eine offene Frage, eine gehörige Portion Skepsis ist angebracht.» Schröder sagte, dass die künftigen EU-Ausgaben die «finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht übersteigen» dürften.

Schröder forderte vor allem den britischen Premierminister Tony Blair zur Kompromissbereitschaft auf. «Ein Ergebnis gibt es nur, wenn die Briten sich auch bewegen.» Der EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker kam Blair mit einem neuen Kompromissvorschlag entgegen. Danach soll der Rabatt auf die britischen EU-Beiträge bis 2013 auf dem jetzigen Niveau von jährlich rund 4,6 Milliarden Euro eingefroren werden. Der britische Aussenminister Jack Straw wies Junckers Vorschlag aber als inakzeptabel zurück.

(sda)

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