Aktualisiert 17.12.2004 06:47

EU-Gipfel gibt Türkei grünes Licht

Nach mehrstündigen Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt, die Türe für die Türkei zu öffnen. Die Beitrittsverhandlungen sollen am 3. Oktober 2005 beginnen.

Das Ziel der Verhandlungen sei der Beitritt der Türkei zur EU, ergänzte der niederländische Regierungschef Balkendende am späten Donnerstagabend.

Sollten die Verhandlungen jedoch nicht erfolgreich sein, werde sicher gestellt, dass die Türkei «in den europäischen Strukturen verankert» wird. Die Gespräche «sind ergebnisoffen, es gibt keine Garantie, dass sie erfolgreich abgeschlossen werden können», sagte Balkenende.

Keine Einigung über Bedingungen

Der EU-Ratsvorsitzende traf noch in der Nacht mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zusammen. Noch gebe es aber keine Einigung mit der Türkei über die genannten Bedingungen.

Balkenende sagte nach dem Treffen, es sei im Detail über mehrere Aspekte gesprochen worden. Die Gespräche würden am Freitagmorgen fortgesetzt. Erdogan sagte, er werde gegen 8.30 Uhr MEZ mit Balkenende weiter über die offenen Fragen beraten.

Formell werden die Staats- und Regierungschefs am Freitag die exakten Formulierungen des Entscheides verabschieden. Noch nicht vollständig gelöst ist die Anerkennung Zyperns durch die Türkei.

Einzelheiten für Kompromissvorschläge müssten im Detail noch besprochen werden. Man müsse in dieser Frage «vorsichtig sein» und dürfe keine Spekulationen anstellen, sagte Balkenende.

Die EU erwartet von der Regierung in Ankara vor dem 3. Oktorber 2005 eine indirekte Anerkennung Zyperns. So werde solle die Türkei das Protokoll zur Zollunion unterzeichnen, mit dem Zypern de facto anerkannt würde.

Solana ist zuversichtlich

Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana betonte, er sei zuversichtlich, dass die Türkei als eine «Geste» Zypern anerkennen werde. «Ich hoffe, dass das der Fall sein wird.» Er sehe dabei keine «logischen Schwierigkeiten».

Es sei fair von der Türkei zu erwarten, dass sie das EU-Mitglied Zypern vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen anerkenne. «Wenn man Teil der Familie sein möchte, ist es normal, dass man alle Mitglieder der Familie anerkennt.»

Zypern, das seit der türkischen Invasion des Nordens 1974 in einen griechisch-dominierten Süd- und einen türkisch besetzten Nordteil geteilt ist, gehört seit Mai zur EU. Die Türkei erkennt als einziges Land den Norden, nicht aber die Regierung des Südens an.

Schröder ist «zufrieden»

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder würdigte den Termin für Beitrittsgespräche mit der Türkei als historisch. Die Türkei bekomme die Chance, in einem langen Verhandlungsprozess, «der nicht einfach werden wird», Mitglied zu werden, sagte Schröder.

Der Bundeskanzler lobte die Haltung des französischen Präsidenten Jacques Chirac, der eine «sehr mutige Entscheidung» gegen die Mehrheit der Bevölkerung und des politischen Establishments, einschliesslich der eigenen Partei, getroffen habe.

Auch die französische Europaministerin Claudie Haigneré begrüsste die Einigung. Das entspräche dem Wunsch Frankreichs, sagte sie.

(sda)

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