EU-Gipfel: Merkel und Sarkozy ringen um Polen
Aktualisiert

EU-Gipfel: Merkel und Sarkozy ringen um Polen

Am EU-Gipfel in Brüssel haben sich Ratspräsidentin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in der Nacht um einem Kompromiss mit Polen bemüht. Eine Lösung war aber bis heute Morgen nicht in Sicht.

Sarkozy unterbreitete seinem polnischen Kollegen Lech Kaczynski einen Vorschlag zur Beilegung des Streits um die Stimmrechte in der EU. Sarkozy habe bereits beim Abendessen des ersten Gipfeltags einen «Kompromissvorschlag vom Typ Ioannina» gemacht, sagte sein Sprecher David Martinon.

Der Kompromiss von Ioannina geht auf eine informelle Tagung der Aussenminister im März 1994 im griechischen Ioannina zurück. Er sieht vor, dass eine kleine Gruppe von Staaten, die fast genug Stimmen haben, um eine Entscheidung zu blockieren, diese überprüfen lassen können.

Vorschlag prüfen

An dem nächtlichen Treffen mit Kaczynski nahmen auch EU- Ratspräsidentin Angela Merkel und der litauische Präsident Valdas Adamkus teil.

«Es ist nichts entschieden», sagte der polnische EU-Botschafter am frühen Freitagmorgen. Es gebe Vorschläge, die den polnischen Forderungen entgegen kämen, aber nicht so günstig wie das von Polen vorgeschlagene Quadratwurzelsystem seien. Der Vorschlag werde nun von Experten geprüft. Die Gespräche würden am Morgen fortgesetzt.

Für den Mittag plant Ratspräsidentin Merkel, den 26 anderen Mitgliedern des Europäischen Rats nach Möglichkeit einen neuen Vorschlag für die Ausarbeitung eines EU-Reformvertrags vorlegen. Eine Einigung vor Samstag gilt dennoch als unwahrscheinlich.

London will aussteigen können

Polen verlangt, dass der Einfluss grosser Mitgliedstaaten wie Deutschland im neuen Vertrag bei Abstimmungen in den EU- Ministerräten kleiner wird. Neben Polen blockiert auch Grossbritannien den Fortgang der Verhandlungen. London fordert

Möglichkeiten zum Ausstieg aus EU-Beschlüssen in den Bereichen Innen- und Justizpolitik sowie eine Beschränkung der Kompetenzen des künftigen «Aussenministers» der EU.

Vor den komplizierten Vertragsverhandlungen billigten die Staats- und Regierungschefs, das Euro-Gebiet zum 1. Januar 2008 um Malta und Zypern zu erweitern. Damit wird sich das gemeinsame Währungsgebiet auf 15 Länder mit rund 320 Millionen Menschen vergrössern.

(sda)

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