EU-Gipfel: «Recht komplizierte offene Fragen»
Aktualisiert

EU-Gipfel: «Recht komplizierte offene Fragen»

Im Streit über die Reform der Europäischen Union scheinen die Positionen festgefahren: Eine erste Sitzung der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel brachte keinerlei Annäherung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am späten Donnerstagabend, es sei zwar ein «breiter politischer Wille» zur Einigung vorhanden, es lägen aber noch «einige recht komplizierte offene Fragen» auf dem Tisch. Zu den härtesten Gegnern von Teilen des Reformpakets gehören Polen und Grossbritannien.

Im so genannten Beichtstuhlverfahren will Merkel am Freitagmorgen die Widersacher zum Einlenken bewegen. Erst am Mittag soll die Runde wieder geschlossen zusammentreten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die ersten harten Verhandlungen beim Abendessen seien nur die «Vorspeise» gewesen. Das eigentliche «Hauptgericht» stehe am Freitag bevor.

Der britische Premierminister Tony Blair beharrte beim Abendessen nach Angaben seines Sprechers auf «vier roten Linien», hinter die er nicht zurückweichen werde. «Das hier ist kein Verhandlungsritual, das ist echt», betonte Blairs Sprecher. Bereits vor Beginn des Gipfels hatte Blair mit einem Veto gedroht, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden.

Für Irritationen sorgten zudem Äusserungen des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski, der laut Medienberichten als Wiedergutmachung für die polnischen Kriegstoten mehr Stimmen im EU-Ministerrat forderte. Laut einem Bericht der «Financial Times» erklärte Kaczynski im polnischen Radio: «Wenn Polen nicht die Jahre 1939-1945 durchgemacht hätte, wäre Polen heute ein Land mit einer Bevölkerung von 66 Millionen.» Das Radio-Interview wurde allerdings schon am Dienstag gesendet. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering sagte dazu: «Mich stimmen solche Äusserungen traurig.»

In einem am Donnerstag von der polnischen Zeitung «Rzeczpospolita» veröffentlichten Interview signalisierte der polnische Ministerpräsident indes Kompromissbereitschaft. In Brüssel wurde Polen von Staatspräsident Lech Kaczynski vertreten, dem Zwillingsbruder des Ministerpräsidenten.

Auch der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende forderte Änderungen an dem von der Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromissvorschlag: «Die Niederlande haben noch einige Wünsche in Bezug auf die nationalen Parlamente», sagte Balkenende bei seiner Ankunft in Brüssel. Den Haag will den Parlamenten eine Art «rote Karte» gegen Gesetzesinitiativen der EU-Kommission in die Hand geben.

Gusenbauer warnt vor immer neuen Hürden

Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer forderte vor dem Gipfel, die deutsche Ratspräsidentschaft sollte sich auf weitere Kompromisse nicht einlassen. Gusenbauer wies darauf hin, dass die Überführung des Verfassungsentwurfs in den geplanten Reformvertrag für eine Mehrheit der EU-Staaten bereits ein grosses Zugeständnis bedeute. Es könne nicht sein, dass diese 18 Staaten «immer neue Kompromisse eingehen und als Antwort neue Hürden aufgebaut werden».

Unverzichtbar sei unter anderem, dass die bereits Ende 2000 unterzeichnete Grundrechtecharta endlich in Kraft trete, sagte der österreichische Bundeskanzler. Die Ratspräsidentschaft dürfe dem Protest Grossbritanniens dagegen nicht nachgeben, es handele sich um eine «Frage der Glaubwürdigkeit» der Europäischen Union. Auch Pöttering nannte die Rechtsverbindlichkeit der Charta nicht verhandelbar. (dapd)

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