27.06.2014 16:41

Ukraine-KriseEU-Gipfel stellt Moskau ein Ultimatum

In der Ukraine-Krise verschärft die EU den Ton: Binnen 72 Stunden muss die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entspannung in der Ostukraine.

Russland müsse «substanzielle Verhandlungen» über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufnehmen, forderten Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel. Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschliessen, heisst es in einer Erklärung.

Seit längerem erwägen die EU-Staaten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau, die aber innerhalb der EU umstritten sind. Bislang hat die EU gegen 61 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.

Die Staats- und Regierungschefs betonten, sie könnten «jederzeit wieder zusammentreten, um weitere bedeutsame Strafmassnahmen zu beschliessen». Das wäre etwa beim Sondergipfel Mitte Juli möglich.

Die EU stellte drei weitere Forderungen an Russland. Man müsse sich auf einen Mechanismus zur Überprüfung eines Waffenstillstands durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einigen. Zudem müssten drei von Separatisten kontrollierte Grenzübergänge an die ukrainischen Behörden zurückgegeben werden. Schliesslich müssten alle Geiseln einschliesslich der OSZE-Beobachter frei kommen.

Erste Feuerpause läuft aus

Die Ukraine verlängert im Konflikt mit den Separatisten im Osten des Landes die Waffenruhe. Präsident Petro Poroschenko habe beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel angekündigt, dass die bis zum Freitagabend befristete Feuerpause um drei Tage ausgeweitet werde, berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Er werde einen entsprechenden Beschluss nach seiner Rückkehr nach Kiew und Konsultationen mit seinen Militärberatern treffen, sagte Poroschenko in Brüssel. Die erste Feuerpause sollte am Freitagabend um 21.00 Uhr MESZ auslaufen.

Kremlchef Wladimir Putin bekräftigte unterdessen seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe in der Ostukraine. «Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Verständigung zurückkehren», sagte Putin der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow zeigte sich zuversichtlich: «Ich hoffe, dass die erklärte Verlängerung der Waffenruhe um 72 Stunden (...) zu beständigeren Vereinbarungen führt», sagte er.

Abkommen mit EU unterzeichnet

Weitere Spannungen mit Russland zeichnen sich aber ab, nachdem die EU am Freitag mit der Ukraine ein jahrelang umstrittenes Partnerschaftsabkommen geschlossen hat. Das Abkommen stärkt die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit und öffnet dem russischen Nachbarland die Tür zum EU-Binnenmarkt, wenn es seine Wirtschaft modernisiert.

Auch Georgien und die Republik Moldawien unterzeichneten ähnliche Assoziierungsabkommen. Die drei Staaten hoffen auf einen späteren EU-Beitritt.

Viele ukrainische Flüchtlinge

Trotz der Waffenruhe griffen am Freitag Separatisten Regierungstruppen an und töteten einem Militärexperten zufolge vier Soldaten.

Vor der Gewalt in der Ostukraine sind nach UNO-Angaben in diesem Jahr rund 110'000 Menschen nach Russland geflohen. Zudem seien in der Ukraine 54'000 Menschen auf der Flucht, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf mit.

Allein in der vergangenen Woche hätten 16'400 Ukrainer ihre Wohnorte verlassen. Viele Menschen hätten als Gründe die anhaltende Gewalt und Angst vor Verschleppung angegeben. «Wir verzeichnen einen starken Anstieg der Vertreibung innerhalb der Ukraine», sagte eine UNHCR-Sprecherin. (sda)

OSZE-Beobachterteam mit Schweizer frei

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben vier OSZE-Beobachter nach über einem Monat Gefangenschaft freigelassen. Darunter ist ein Schweizer. Laut den Geiselnehmern waren keine Bedingungen gestellt worden.

Die Rebellen hatten die vier Männer aus der Schweiz, der Türkei, Estland und Dänemark in der Nacht auf Freitag in einem Hotel in Donezk OSZE-Vertretern überstellt. Ein zweites OSZE-Team wird nach wie vor in der Ostukraine festgehalten.

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