EU-Gipfel: «Wir arbeiten fleissig, und die Probleme sind noch nicht gelöst»
Aktualisiert

EU-Gipfel: «Wir arbeiten fleissig, und die Probleme sind noch nicht gelöst»

Mit einer Reihe von Einzelgesprächen hat die EU-Ratspräsidentin Angela Merkel den EU-Reformgipfel in Brüssel fortgesetzt. Danach sollte, vor der Ausarbeitung eines neuen Textentwurfs, darüber im Plenum berichtet werden.

«Wir arbeiten fleissig, und die Probleme sind noch nicht gelöst», sagte Merkel am Freitag unmittelbar vor Beginn ihres Gesprächs mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski: «Aber alle versuchen es.»

In der Nacht hatte Polen vorgeschlagen, den Vertrag von Nizza - und somit die von Polen favorisierte Stimmengewichtung - bis 2020 gelten zu lassen, wie das polnische Radio am Freitag berichtete. Bei den bis dahin fälligen Budgetbeschlüssen sollten zudem einstimmige Entscheidungen notwendig sein.

Merkel wollte auch mit dem britischen Premier Tony Blair zusammenkommen, der ebenfalls Einwände gegen Teile des neuen EU-Vertragswerks hat. Geplant waren auch Unterredungen mit den Regierungschefs der Niederlande und Tschechiens, Jan Peter Balkenende und Mirek Topolánek.

«Fortschritte» - von Einigung aber weit entfernt

Ziel Merkels ist es, ein Mandat für eine Regierungskonferenz beschliessen zu lassen. Diese soll anschliessend wesentliche Teile des gescheiterten Verfassungsentwurfs als Änderungen der bestehenden EU-Verträge erarbeiten.

In Delegationskreisen hiess es, es habe in einzelnen Fragen «Fortschritte gegeben». Von einer Einigung - vor allem mit Polen und Grossbrtiannien - sei man aber noch weit entfernt. Ein enger Mitarbeiter Sarkozys zeigte sich am Freitag «sehr zuversichtlich», dass es eine Einigung geben werde.

Nach der ersten Runde am Donnerstagabend hatte sich Ernüchterung im Kreis der Regierungschefs breit gemacht. Kaczynski hatte Teilnehmern zufolge entschieden an seiner Position festgehalten.

(sda)

Deine Meinung