Flüchtlingskrise: EU-Grenzkontrollen – Aus für Schengen-Raum?
Aktualisiert

FlüchtlingskriseEU-Grenzkontrollen – Aus für Schengen-Raum?

Die Flüchtlingskrise erschüttert die EU in ihren Grundfesten: die wichtigsten Fragen und Antworten.

von
Katrin Moser
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Mitte September 2015 nehmen mehrere EU-Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen wieder auf.

Mitte September 2015 nehmen mehrere EU-Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen wieder auf.

AFP/Christof Stache
Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich bei Passau am 14. September 2015.

Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich bei Passau am 14. September 2015.

AFP/Christof Stache
Die Grenze zwischen Österreich und der Tschechischen Republik bei Dolni Dvoriste am 14. September 2014.

Die Grenze zwischen Österreich und der Tschechischen Republik bei Dolni Dvoriste am 14. September 2014.

Vaclav Pancer

«Wenn Menschen in Europa Zuflucht suchen, ist das noch lange kein Grund, Schengen ausser Kraft zu setzen», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einer Woche. Und doch nehmen mehrere EU-Mitgliedstaaten die Grenzkontrollen wieder auf. Stösst die EU angesichts der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Sind Grenzkontrollen im Schengen-Raum erlaubt?

Ja, zur Bekämfung von grenzüberschreitender Kriminalität sind Stichproben und einzelne Kontrollen immer möglich. Bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit kann ein Land zeitlich stark befristete Grenzkontrollen wiedereinführen. Zudem kann die EU seit 2013 für maximal zwei Jahre die Grenzkontrollen wieder einführen, wenn der ganze Schengenraum in Gefahr ist. Auslöser war damals die grosse Zahl von Flüchtlingen im Zuge des Arabischen Frühlings.

Kann man Flüchtlingen ohne EU-Visum aus dem Nahen Osten oder Afrika nicht einfach die Einreise verweigern?

Dagegen sprechen ethische und rechtliche Gründe: Einerseits fühlt sich Europa den christlichen Werten verpflichtet, denen zufolge man Notleidenden Hilfe leistet. Zum andern untersteht die EU – wie auch die Schweiz – der Genfer Flüchtlingskonvention. Demnach darf kein Mensch in ein Land zurückgeschickt werden, in dem ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen und/oder sein Leben gefährdet ist. Gemäss dem Dublin-Abkommen kann ein Asylsuchender aber in dasjenige EU-Land zurückgeschickt werden, das er als erstes betreten hat.

Funktioniert Dublin noch?

Das Dublin-Abkommen funktionierte so lange, wie die Anzahl der Asylsuchenden eine gewisse Grösse nicht überschritt. Im Mai musste dann die EU-Kommission in ihrer Migrations-Agenda feststellen, was Migrationsexperten schon länger kritisieren: Das Dublin-Abkommen ist keine Lösung. Dass die EU-Grenzstaaten die grösste Last zu tragen haben und sich die grenzfernen Länder aus der Pflicht ziehen können, monierten Italien und Griechenland seit Jahren. Seit Ungarn und Österreich damit begonnen haben, Flüchtlinge unregistriert ziehen zu lassen, ist Dublin faktisch ausser Kraft gesetzt.

Welche Lösungen schlägt die EU vor?

Angesichts des Scheiterns von Dublin forderte die EU-Kommission im Mai eine Vereinheitlichung des EU-Asylsystems und eine Reform des Dublin-Systems. Dazu gehört auch eine Quotenregelung, nach der Asylsuchende auf die EU-Staaten verteilt werden. «Nicht des Schleusers Wille darf entscheiden, wo ein Asylbewerber Aufnahme findet», schreibt dazu die FAZ.

Worum geht es in der Quotenregelung?

Juncker will 120'000 Flüchtlinge und Migranten aus den am stärksten belasteten Staaten Ungarn (54'000 Menschen), Griechenland (50'400 Menschen) und Italien (15'600 Menschen) auf die übrigen EU-Staaten verteilen. Dagegen wehren sich Polen, die Slowakei, Tschechien – und selbst Ungarn, das durch die Regelung entlastet würde. Um die Quotenregelung für widerspenstige EU-Länder attraktiver zu machen, schlägt Juncker die Möglichkeit eines Freikaufs vor: Wer aus nachvollziehbaren Gründen keine Asylsuchenden aufnimmt, soll in einen Flüchtlingsfonds einzahlen.

Gibt es ein EU-Asylrecht?

Ja, aber die gemeinsamen Standards existieren faktisch nur auf dem Papier. Asylsuchende haben nicht in jedem EU-Land dieselben Rechte und Pflichten. Neben dem Wunsch, zu Angehörigen oder Freunden zu reisen, ist dies einer der Gründe, warum Flüchtlinge und Migranten bestimmte EU-Staaten bevorzugen. Zudem stehen verschiedene Regierungen unter dem Verdacht, durch das Fördern einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung Asylsuchende abschrecken zu wollen, was zusätzlich zu einer ungleichen Belastung der EU-Länder führt.

Ist der Schengenraum Geschichte?

Das untaugliche Dublin-Abkommen bringt das Schengen-Abkommen buchstäblich an seine Grenzen. Dass die EU auf einen Binnenraum ohne Grenzen verzichten würde, wird jedoch weitherum bezweifelt. Oder wie Juncker sagte: «Wir dürfen Schengen nicht aufs Spiel setzen, nur weil einige Mitgliedstaaten gegen die europäischen Regeln verstossen und Solidarität offenbar als Schönwetter-Wort begreifen.»

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